Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9357
OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,9357)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,9357)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. April 2012 - 2 Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,9357)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 19 Abs 9 VOLA2 2009, § 24 Abs 1 VOLA2 2009, § 114 Abs 1 GWB
    Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -EG § 24; GWB § 114 Abs. 1
    Abgrenzung von leistungs- und bieterbezogenen Zuschlagskriterien; Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens; Rechtsfolgen einer Änderung der Auftragsbedingungen im Laufe eines Verhandlungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Struktur und Verlauf eines Verhandlungsverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Abgrenzung von leistungs- und bieterbezogenen Zuschlagskriterien; Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens; Rechtsfolgen einer Änderung der Auftragsbedingungen im Laufe eines Verhandlungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 9 EG VOL/A
    Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungsverfahren: Dürfen Angebote jederzeit geändert werden? (IBR 2012, 413)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 12.04.2012, Az.: 2 Verg 1/12 (Zuschlagskriterien; Eignungskriterien; Abgrenzung; Verhandlungsverfahren; Ablauf; Verhandlungsrunden; Bindefrist; ...)" von RA Prof. Dr. Christoph Benedict, Mannheim, original erschienen in: VergabeR 2012, 81 - 102.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 600
  • BauR 2012, 1696
  • VergabeR 2012, 749
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    b) Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer erkannt, dass die Anforderung der Erstellung eines Konzepts "Stärkung des Bevölkerungsschutzes" sowie eines Konzepts "Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" unzulässige Eignungskriterien waren, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A. Da ausweislich der Vergabedokumentation, Vergabevermerk Teil 1 vom 19.03.2014, Ziffer V., nicht die Kapazitäten eines Bieterunternehmens, sondern die Qualität der anzubietenden Leistung im Vordergrund der nach Ziffern II.2.3) lit. b) der Bekanntmachung geforderten Konzepte stand und sich damit auf die Ausführung des Auftrags bezog, also einen Leistungsbezug aufweist, handelt es sich um Zuschlags- und nicht um allein das Unternehmen, seine Organisation und Ausstattung betreffende Eignungskriterien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2013, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013; VII-Verg 35/12; Beschl. v. 15.02.2012, VII-Verg 85/11).

    Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30; EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. Erstangebots sind im Verhandlungsverfahren also grundsätzlich zulässig und erwünscht und dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nichtdiskriminierender Weise auch initiiert werden (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12, juris Rn. 84; Kulartz, aaO., VgV, § 17 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30; EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
  • VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

    Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

    Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 2 Verg 1/12).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

    Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Nachvollziehbarkeit der aufgestellten Matrix auf einen fachkundigen und mit den Einzelheiten einer vergleichbaren Ausschreibung vertrauten Bieter abzustellen ist (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Verg 1/12 Rn 74; zit. nach juris) und dass die Bieter, an die sich eine Ausschreibung nach § 46 Abs. 2 EnWG richtet, spezialisierte Unternehmen sind.
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

    Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren

    Trotz der Intransparenz des Verfahrens ist jedoch auszuschließen, dass es dadurch zu einer ursächlichen Beeinträchtigung der Auftragschancen der Antragstellerin gekommen ist (vgl. zu diesem Merkmal der Begründetheit des Nachprüfungsantrags OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. April 2010 - VII-Verg 60/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juni 2010 - VII-Verg 10/10 sowie u.a auch OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012 - 2 Verg 1/12; Herrmann, VergabeR 2011, 2).
  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von

    Allerdings hat sich die Antragstellerin zu Recht darauf berufen, dass bei der Auswahl der Zuschlagskriterien die Bestimmung von nicht leistungsbezogenen, sondern Merkmale der generellen Eignung des Bieters betreffenden Wertungskriterien unzulässig ist (vgl. nur Senat, Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12 "Landesdatennetz" m.w.N.).

    Entscheidend ist vielmehr im Einzelfall, ob das konkrete Nachprüfungsverfahren sich seinem gesamten Inhalt nach im Rahmen dessen hält, was der Auftraggeber bei sachgerechter Organisation und Ausstattung als vergaberechtliches Alltagsproblem behandeln kann und dann auch muss, oder ob es über dieses Maß erkennbar hinausgeht (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2012, Verg W 0008/11; ähnlich Senat, zuletzt Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12 "Landesdatennetz").

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urteil v. 24. Januar 2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 3. August 2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 2. Mai 2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15. Februar 2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12. Januar 2012, 13 Verg 9/12).
  • VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

    Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

    Für die Abgrenzung zwischen vergaberechtlich zulässigen leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und vergaberechtlich unzulässigen bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, juris; OLG München, Beschl. v. 10.02.2011 Verg 24/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.07.2011 - 15 Verg 6/11, juris; OLG Celle, Beschl v. 12.01.2012 - 13 Verg 9/11, juris).

    Die jeweilige Benennung des Kriteriums ist allein nicht entscheidend; Bedeutung können insbesondere auch seine nähere Erläuterung sowie die für die Bieter erkennbaren Grundlagen der Bewertung erlangen, d.h. derjenigen Angaben aus ihrem Angebot, die zur Beurteilung des Wertungsaspekts herangezogen werden sollen (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, Juris).

  • VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

    - keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen

    Die gleiche Rechtsprechung verfolge auch das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 12.04.2012, 2 Verg 1/12 sowie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 07.03.2012, VII Verg 82/11.

    In diesem Zusammenhang ist relevant, ob sich der Wertungsaspekt auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag von Bedeutung sind oder auf Angaben zu den Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters im Allgemeinen (OLG Naumburg vom 12.04.2012, 2 Verg 1/12).

  • VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

    Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel;

  • VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber

  • VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

    Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  • VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

    Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  • VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
  • VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

  • VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13

    Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!

  • VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14

    Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

    Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

  • VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

    Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  • OLG Dresden, 14.04.2014 - Verg 3/13

    Auftraggeber muss im VOF-Verhandlungsverfahren nicht über die Preise verhandeln!

  • VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

    Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!

  • VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

    Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 2 VK LSA 41/12

    Teilweise Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen nicht fristgerechter Rüge

  • VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der

  • VK Südbayern, 20.12.2012 - Z3-3-3194-1-58-11/12

    Erkannte Vergabeverstöße sind sofort zu rügen!

  • VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14
  • VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

    Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar

  • VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

    Mindestsatzhonorar unterschritten: Ausschluss nicht zwingend!

  • VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

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