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   OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18   

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https://dejure.org/2019,34557
OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18 (https://dejure.org/2019,34557)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.09.2019 - 1 U 168/18 (https://dejure.org/2019,34557)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. September 2019 - 1 U 168/18 (https://dejure.org/2019,34557)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO
    Unzulässige Berufung: Textbausteine in der Begründung statt konkretem Bezug

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2
    Unzureichende Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen besteht

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen besteht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht will keine Textbausteine

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufung im Abgasskandal abgelehnt: Ein zusammengewürfelter Schriftsatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berufung gegen VW mit Textbausteinen ist unzulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    OLG Naumburg verwirft die Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als unzulässig

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als unzulässig verworfen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch im Dieselabgasskandal müssen Klagen und Rechtsmittel ordnungsgemäß begründet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen - Aus Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung für Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig! (IBR 2020, 162)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 367
  • MDR 2020, 470
  • AnwBl 2020, 178
  • AnwBl Online 2020, 249
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

    Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18
    Dabei wird die Berufung allerdings nicht allein deswegen unzulässig, weil die Begründung tatsächlich oder rechtlich neben der Sache liegt, da weder die Schlüssigkeit noch die Vertretbarkeit der Begründung Zulässigkeitsvoraussetzungen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Mai 2017 zu 5 U 46/17, zitiert nach juris, RN 16, unter Hinweis u.a. auf BGH NJW-RR 2002, 1499; 2008, 1308).

    Solchen Anforderungen genügt eine Berufungsbegründungsschrift nicht, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Schriftsätzen zusammensetzt, die andere Rechtsstreitigkeiten betreffen und auf das im Streitfall angefochtene Urteil nur sporadisch eingehen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008, XI ZB 41/06, zitiert nach juris, RN 11 f.).

  • BGH, 11.07.2002 - VII ZR 261/00

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung der Entscheidung über

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18
    Dabei wird die Berufung allerdings nicht allein deswegen unzulässig, weil die Begründung tatsächlich oder rechtlich neben der Sache liegt, da weder die Schlüssigkeit noch die Vertretbarkeit der Begründung Zulässigkeitsvoraussetzungen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Mai 2017 zu 5 U 46/17, zitiert nach juris, RN 16, unter Hinweis u.a. auf BGH NJW-RR 2002, 1499; 2008, 1308).
  • OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 5 U 46/17

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf -

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18
    Dabei wird die Berufung allerdings nicht allein deswegen unzulässig, weil die Begründung tatsächlich oder rechtlich neben der Sache liegt, da weder die Schlüssigkeit noch die Vertretbarkeit der Begründung Zulässigkeitsvoraussetzungen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Mai 2017 zu 5 U 46/17, zitiert nach juris, RN 16, unter Hinweis u.a. auf BGH NJW-RR 2002, 1499; 2008, 1308).
  • BGH, 22.01.2019 - XI ZB 9/18

    Inanspruchnahme einer Bausparkasse auf Rückzahlung von Zins und Tilgung, Zahlung

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18
    Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Berufungsurteil für unrichtig hält, hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019, XI ZB 9/18, zitiert nach juris, RN7).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20

    Vertragsdokumentengenerator - Zulässigkeit eines digitalen

    Das auf diese Weise individualisierte Dokument wird daher nicht in Ansehung eines der Beklagten unterbreiteten konkreten Falls, sondern mit Blick auf die im Vorhinein konzipierten fiktiven Einzelfälle erstellt (vgl. Deckenbrock, AnwBl 2020, 178, 181; aA Krenzler, BRAK-Mitt. 2020, 119, 121 f.).
  • OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

    Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können

    Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil nur "sporadisch" eingeht, genügt diesen Anforderungen richtigerweise nicht (statt aller BGH v. 27.05.2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308 Rn. 11 ff.; dies bestätigend BGH v. 02.04.2019 - XI ZR 466/17, NJW-RR 2019, 937 Rn. 13; v. 22.5.2014 - IX ZB 46/12, BeckRS 2014, 12010 Rn. 7; speziell zu sog. Diesel-Fällen dann etwa auch OLG Frankfurt v. 31.07.2019 - 17 U 326/18, BeckRS 2019, 21331; OLG Stuttgart v. 29.05.2017 - 5 U 46/17, BeckRS 2017, 119632; OLG Naumburg v. 12.09.2019 - 1 U 168/18, BeckRS 2019, 27098.).
  • OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

    Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers;

    Das Vorbringen in der Berufungsbegründung besteht zwar - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - in Teilen aus Textbausteinen, die offensichtlich andere Verfahren betreffen (vgl. zu dieser Problematik auch OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18 -, juris Rn. 27 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 11 Sa 145/21

    Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der

    Zur Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - XI ZB 41/06 - Juris, Rn. 11 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18 - Juris, Rn. 21).
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