Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware (von dem "Dieselabgasskandal" betroffener Motor) konkludent getäuscht hat, kann von dem Fahrzeugkäufer aus vorsätzlicher sittenwidriger ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 826 ; BGB § 31 ; BGB § 849
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 23.05.2019 - 10 O 757/18
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20
Wird zitiert von ... (4)
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …
Dass im Übrigen auch ein Nichteigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 826 i.V.m. § 31 BGB analog berechtigt ist, ist danach nicht mehr entscheidend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.6.2020 - 16a 228/19, juris; OLG München, Urteil vom 10.8.2020 - 21 U 2719/19, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2019 - 12 U 91/19, juris). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
Das Berufungsgericht, dessen Urteil bei juris und unter BeckRS 2019, 36859 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Klägerin stehe gegen die Beklagte gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB ein Schadensersatzanspruch zu. - LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 …
Die Aufwendungen für die Zulassung des Fahrzeuges erscheinen unter dem genannten Gesichtspunkt nicht als unvernünftig, weil sie unmittelbar der Ermöglichung der Nutzung des Fahrzeugs dienten, daher bereits durch die bestehende Nutzungsmöglichkeit aufgewogen werden (im Ergebnis ebenso OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2019, 12 U 91/19, zitiert nach juris, Rn. 61; OLG Schleswig…, Urteil vom 19.03.2020, 7 U 100/19, zit. nach juris, Rn. 88). - OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19
Abgasskandal - Diesel
Denn mit dem Aufspielen der Software geht es dem Käufer ersichtlich nicht darum, der Beklagten eine nachträgliche Schadensbeseitigung zu ermöglichen, sondern lediglich einer möglichen Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde zu entgehen (vgl. auch KG, Urteil v. 26.09.2019, Az. 4 U 51/17 OLG Naumburg, Urteil v. 12.12.2019, Az. 12 U 91/19. Der Hinweis der Beklagten auf den Vorrang der Nacherfüllung geht fehl, weil das Deliktsrecht im Unterschied zum Vertragsrecht kein Nacherfüllungsrecht des Schuldners kennt. Unerheblich ist deshalb auch, ob dem Fahrzeug nach Vornahme des Updates ein Minderwert zukommt, nachdem sich der Kläger berechtigterweise für die Rückabwicklung des Kaufvertrages entschieden hat (vgl. KG Berlin, Urteil v. 26.09.2019, Az. 4 U 51/17).