Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.12.2022 - 12 Wx 34/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 24 Abs 1 BauGB, § 28 Abs 1 S 2 BauGB
Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erfordernis eines Negativzeugnisses bei Übertragung eines Grundstücks - Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 24, 28 Abs. 1 S. 2; GBO § 29
Gemeindliches Vorkaufsrecht; Vermögensübertragung im Wege der Ausgliederung eines Einzelunternehmens - notar-drkotz.de
Gemeindliches Vorkaufsrecht/Erfordernis Negativzeugnisses bei Grundstücksübertragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 24 ; BauGB § 28 Abs. 1 S. 2
Bestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und Erfordernis eines Negativattests bei Übertragung eines oder mehrerer Grundstücke im Zuge der Übertragung des Vermögens eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns auf eine von ihm zu 100 % beherrschte GmbH
Kurzfassungen/Presse
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Zum Negativattest für das Grundbuchamt bei Übertragung des Vermögens eines eingetragenen Einzelkaufmanns auf GmbH
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 09.12.2022 - 12 Wx 34/22
- OLG Naumburg, 12.12.2022 - 12 Wx 34/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 5 W 84/13
Ausgliederung auch von Privatvermögen eines eingetragenen Kaufmanns auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2022 - 12 Wx 34/22
Da diese Universalsukzession nach dem Vorgesagten auch das Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken umfasste, bedarf es keiner gesonderten Verfügung zum Nachweis des Inhaberwechsels (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. August 2013 - 5 W 84/13 -, juris). - BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90
Umgehung des Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2022 - 12 Wx 34/22
Dies ist dann der Fall, wenn der jeweilige Vertrag in seiner Gesamtbetrachtung einem Kaufvertrag nahezu gleichkommt und in den deshalb die Gemeinde zur Wahrung ihrer Erwerbs- und Abwehrinteressen "eintreten" kann, ohne die vom vorkaufsrechtsverpflichteten Eigentümer ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90 - NJW 1992, 236, 237). - BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten …
Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2022 - 12 Wx 34/22
Maßgeblich für die Bewertung als kaufähnliches Geschäft ist, ob ein interessengerechtes Verständnis der gewählten Vertragsgestaltung zu dem Ergebnis führt, dass allen formellen Vereinbarungen zum Trotz der Wille der Vertragsschließenden auf eine Eigentumsübertragung (auch) der vorkaufsbelasteten Sache gegen Zahlung eines bestimmten Preises gerichtet war (BGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 - NJW 2012, 1354, 1355).