Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12 (Hs)   

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https://dejure.org/2013,23652
OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12 (Hs) (https://dejure.org/2013,23652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.02.2013 - 12 U 153/12 (Hs) (https://dejure.org/2013,23652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 12 U 153/12 (Hs) (https://dejure.org/2013,23652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 7 Abs 1 UNWaVtrÜbk, Art 8 Abs 2 UNWaVtrÜbk
    Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in CISG-Verträgen

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Kaufvertrag; Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geltung des CISG

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    §§ 1031, 1032 ZPO, Artikel 5 EuGVVO
    Aufhebung des landgerichtlichen Urteils in der Berufungsinstanz Fehlen einer wirksamen Schiedsvereinbarung Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Artikel 5 Nr. 1b EuGVVO Zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen dem UN-Kaufrecht unterfallenden Vertrag.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CISG Art. 14; CISG Art. 18
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Kaufvertrag; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geltung des CISG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 Sch 8/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Heilung fehlender

    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO im Einzelfall vorliegen, beantworten jedoch nicht die Formvorschriften des § 1031 ZPO selbst, sondern richtet sich nach materiellem Recht (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 13.02.2013 - 12 U 153/12, Juris).

    Im Anwendungsbereich des CISG müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Vertragsbestandteil werden sollen, aber mitübersandt oder sonst zugänglich gemacht werden (BGH, NJW 2002, 370, 371; OLG Naumburg, Urt. v. 13.02.2013 - 12 U 153/12, Juris).

  • OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16

    Schiedsverfahren- Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen

    j) Selbst wenn - unterstellt - die Einheitsbedingungen wirksam in die Verträge einbezogen wurden (vgl. BGHZ 149, 113/116 ff.; BGH NJW 2002, 370/371 f.; OLG Naumburg vom 13.2.2013, 12 U 153/12, juris; OLG Düsseldorf vom 22.7.2014, 4 Sch 8/13, juris; OLG Stuttgart vom 21.12.2015, 1 SchH 1/15, juris) - etwa aufgrund Handelsbrauchs, Art. 9 Abs. 2 CISG - und die in § 1 der Einheitsbedingungen enthaltene Schiedsvereinbarung Vertragsbestandteil wurde (siehe allerdings BGH vom 6.4.2017, I ZB 69/16, juris), folgt daraus die Zuständigkeit keines anderen als des angerufenen Schiedsgerichts.
  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 1 SchH 1/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in einen dem UN-Kaufrecht

    Vielmehr muss der Verwender grundsätzlich selbst für eine Kenntnis des Empfängers vom Inhalt der AGB sorgen (Ostendorff/Sauthoff aaO, § 17 Rn. 67), weshalb der Bundesgerichtshof fordert, dass er dem Empfänger "den Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht" (BGH, Urteil vom 31.10.2001 - aaO, juris Rn. 15; kritisch unter Verweis auf internationale Rechtsprechung Schmidt-Kessel in Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 8 CISG Rn. 53a; Ferrari/Saenger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 8 CISG Rn. 6; vgl. zum Meinungsstand auch OLG Naumburg IHR 2013, 158, juris Rn. 41 f.).
  • LG Fulda, 29.09.2015 - 2 O 681/14

    Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG

    Denn im nationalen Handelsverkehr sind -im Gegensatz zum internationalen Verkehr- die AGB einer Branche vielfach ähnlich und in der Regel bekannt, zumindest ist dort eine Erkundigungspflicht bei unbekannten AGB zumutbar (BGH a. a. O.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Februar 2013 - 12 U 153/12 (Hs), 12 U 153/12 -, Rn. 40, juris, Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 10. November 2010 - 7 U 303/10 -, Rn. 28, juris).
  • LG Kleve, 11.06.2014 - 2 O 119/13

    Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Landgerichts im Falle des

    Es ist daher durch Auslegung (Art. 8 CISG) zu ermitteln, ob AGB Vertragsbestandteil geworden sind (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, IHR 2013, 158 ff, Rdnr. 39 ff - zitiert nach JURIS; Prof. Dr. Plitz, AGB inUN-Kaufverträgen, IHR 2004, 133 ff).
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