Volltextveröffentlichungen (9)

• verkehrslexikon.de

  Zum Nutzungsausfall beim Ausfall eines nur teilweise gewerblich genutzten Fahrzeugs

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entgangene Nutzungsmöglichkeit infolge des Ausfalls eines teilweise gewerblich und teilweise privat genutzten Kraftfahrzeugs als ersatzfähiger Vermögensschaden

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsausfall - teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 249 S. 2; ; BGB § 252; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1

• captain-huk.de

  Geschädigtem auch bei teilweiser gewerblicher Nutzung Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unfallschadensregulierung - Gewerbliche Kfz-Nutzung: Ausfallentschädigung

• IWW (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall für gewerblich genutzte Fahrzeuge

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Nutzungsausfallentschädigung für Pkw

 
• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Recht auf Nutzungsausfallentschädigung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Recht auf Nutzungsausfallentschädigung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Nutzungsausfallentschädigung für Alle

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unfallschadensregulierung - Gewerbliche Kfz-Nutzung: Ausfallentschädigung

Verfahrensgang

• LG Stendal, 03.04.2007 - 23 O 119/06
• LG Stendal, 10.05.2007 - 23 O 119/06
• OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2511
• MDR 2008, 911
• NZV 2008, 464
• NJ 2008, 264

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zunehmend die Ansicht vertreten, dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt werden kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sowie die fühlbare Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall gegeben waren (vgl. z. B. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2011, 450; siehe auch: Fielenbach NZV 2013, 265).
• OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …

  Es handelt sich um einen eigenständigen Anspruch, der auf einem normativen Schadensbegriff beruht, positivrechtlich teilweise auf § 251 Abs. 1 BGB, teilweise auf § 252 BGB gestützt wird und mittlerweile gewohnheitsrechtlichen Charakter besitzt (vgl. BGHZ 98, 212, 216; OLG Naumburg, NJW 2008, S. 2511;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, § 249 Rdn. 40;… Schubert, in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 21, § 249 Rdn. 27).
• OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden …

  Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur - die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge - nimmt der Senat auf den Inhalt seines Urteils vom 13. März 2008 (1 U 44/07 - NJW 2008, 2511, in juris Rn. 20 bis 24) Bezug, gegen das die dort zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt worden ist.

 
• OLG Bremen, 09.05.2011 - 3 U 19/10

  Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

  Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, fällt die auf Seiten der Beklagten zu berücksichtigende Betriebsgefahr nicht ins Gewicht und tritt gänzlich zurück (vgl. OLG Bremen, 1 U 44/07, Urteil vom 19.09.2007 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 1 U 157/13

  Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zunehmend die Ansicht vertreten, dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt werden kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sowie die fühlbare Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall gegeben waren (vgl. z. B. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2011, 450; siehe auch: Fielenbach NZV 2013, 265).
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 159/12

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Grundstückeigentümers bei …

  Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur - die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge - nimmt der Senat auf den Inhalt des Urteils des 1. Zivilsenats vom 13. März 2008 (1 U 44/07 - NJW 2008, 2511, in juris Rdnr. 20 bis 24) Bezug.
• OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10

  Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …

  Auch bei einem gewerblich genutzten PKW besteht nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung die Möglichkeit der Gewährung von Nutzungsausfallentschädigung (BGH NJW 2008, 913, 915; vgl. auch OLG Naumburg NZV 2008, 464).
• AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
  Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass bei nicht privat genutzten, sondern gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen kein Bedarf für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bestehe, weil der Schaden typischerweise als zusätzliche Kosten oder als entgangener Gewinn geltend gemacht werden könne (vgl. nur OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 165; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2006, 659;… ebenso PalandUHeinrichs, § 249 Rdnr. 24; Oetker, in: MünchKomm, 4. Aufl. [2003], § 249 4650LG Naumburg: Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblich genutztem Pkw(NZV 2008, 464 )Rdnr. 64, und Grünberger, in: Bamberger/Roth, BGB, 4. Aufl. [2004], § 249 Rdnr. 60).
• AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …

  Auf die ständige Verfügbarkeit kann ein Geschädigter, der das Fahrzeug gewerblich nutzt, sogar in noch größerem Maße angewiesen sein, so dass sich hieraus eine Erstattung des Nutzungsausfalls nach den höchstrichterlich aufgestellten Kriterien rechtfertigt (ebenso OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07; OLG Stuttgart, NZV 2007, 414; hierzu tendierend, im Ergebnis aber offen lassend BGH, Urteil vom 04.12.2007, Az. VI ZR 241/06).
• AG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 30 C 624/14
  Der zu ersetzende Schaden erstreckt sich nach § 249 BGB aufgrund Gewohnheitsrechts (OLG Naumburg, NJW 2008, 2511) auch auf den Ausgleich des Verlust der Gebrauchsvorteile eines Kraftfahrzeugs, wenn - wie vorliegend - der Eigentümer eines privat genutzten Pkw keinen Ersatzwagen mietet (BGH NJW 66, 1269; NJW 09, 1663).
• LG Wiesbaden, 23.08.2022 - 14 S 1/22
• VG Koblenz, 02.10.2007 - 1 K 23/07