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   OLG Naumburg, 13.05.2004 - 4 U 165/03   

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https://dejure.org/2004,4162
OLG Naumburg, 13.05.2004 - 4 U 165/03 (https://dejure.org/2004,4162)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.05.2004 - 4 U 165/03 (https://dejure.org/2004,4162)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 4 U 165/03 (https://dejure.org/2004,4162)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § ... 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; BGB § 1922; ; VVG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 179 Abs. 1; ; GUB 95 § 1; ; GUB 95 § 7; ; GUB 95 § 7 I (1) Satz 2; ; AUB 88 § 7; ; AUB 61 § 8 II (1)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GUB 95 § 7 I (1) Satz 2
    Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verkehrsunfall Ursache für Schäden an der Bandscheibe ist und nicht degenerative Veränderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer Versicherung; Hinweis auf das Rechnen mit Dauerschäden als ärztliche Feststellung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ärztlichen Feststellung der Invalidität als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 970
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2006 - 4 U 128/05

    Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen bei

    Es muss sich die ärztlicherseits angenommene Ursache der Invalidität und die Art der Auswirkung auf den Gesundheitszustand des Versicherten entnehmen lassen, unabhängig davon, ob die Feststellungen zutreffend sind (BGH RuS 1997, 84; Naumburg OLGR 2005, 179 - 180).
  • LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Nach alledem fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrte Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (vergleiche insoweit OLG Hamm MDR 2006, 1045; OLG Naumburg VersR 2005, 970).
  • OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 204/12

    Anforderungen an die Feststellung der Invalidität in der privaten

    Ärztliche Befundberichte, die lediglich die Verletzungsfolge beschreibende Diagnosen enthalten oder Formulierungen wie "mit einem Dauerschaden ist zu rechnen" (vgl. BGH VersR 81, 160; OLG Naumburg VersR 2005, 970 f.; OLG Frankfurt VersR 1993, 174) oder "ein Dauerschaden ist zu erwarten" reichen dafür nicht aus (Senat, Beschluss vom 23.04.2010, 20 U 7/10, juris; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., 2013, AUB 2 Rdnr. 13 mwN).
  • OLG Rostock, 24.04.2009 - 5 U 263/08

    Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität als

    Es muss sich daraus die ärztlicherseits angenommene Ursache der Invalidität und die Art der Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Versicherten entnehmen lassen, unabhängig davon, ob die Feststellungen zutreffend sind (BGH VersR 1997, 442; OLG Naumburg VersR 2005, 970).
  • OLG Köln, 23.08.2010 - 20 U 5/10

    Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung und Unfallrente aus einer

    Ärztliche Befundberichte, die lediglich die Verletzungsfolge beschreibende Diagnosen beinhalten oder Formulierungen enthalten wie "mit einem Dauerschaden ist zu rechnen" (vgl. BGH VersR 81, 160; OLG Naumburg VersR 2005, 970 f.; OLG Frankfurt VersR 1993, 174) oder "ein Dauerschaden ist zu erwarten" (vgl. OLG Karlsruhe ZfS 1993, 32; Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl. 2006, § 2 AUB 99 Rdnr. 11 mwN) reichen als ärztliche Feststellung der Invalidität nicht aus.
  • LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08
    Somit fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrte Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (OLG Hamm, MDR 2006, 1045; OLG Naumburg, VersR 2005, 970).
  • LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08
    Somit fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrt Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (OLG Hamm, MDR 2006, 1045; OLG Naumburg, VersR 2005, 970).
  • OLG Köln, 23.04.2010 - 20 U 7/10

    Notwendigkeit einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung für einen

    Ärztliche Befundberichte, die lediglich die Verletzungsfolge beschreibende Diagnosen beinhalten oder Formulierungen enthalten wie "mit einem Dauerschaden ist zu rechnen" (vgl. BGH VersR 81, 160; OLG Naumburg VersR 2005, 970 f.; OLG Frankfurt VersR 1993, 174) oder "ein Dauerschaden ist zu erwarten" (vgl. OLG Karlsruhe ZfS 1993, 32; Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl. 2006, § 2 AUB 99 Rdnr. 11 mwN) reichen dafür nicht aus.
  • LG Darmstadt, 11.11.2008 - 1 O 81/08
    Wenn der Eintritt einer bestimmten Folge nur zu erwarten ist, bedeutet dies nach dem allgemeinen Sprachverständnis nämlich nicht, dass der Eintritt tatsächlich festgestellt wurde, sondern lediglich eine Möglichkeit des Eintritts besteht (vgl. OLG Naumburg VersR 2005, 970, 971).
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