Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.08.2002 - 8 WF 159/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn der Frist für Ausschlagung einer Erbschaft eines minderjährigen Kindes mit Kenntnis des Erziehungsberechtigten vom Erbfall; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine beantragte Genehmigung zur Erbausschlagung; Genehmigungsfähigkeit der Erbausschlagung; ...
- Judicialis
BGB § 1943
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1943
Prozesskostenhilfe für Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjähriges Kind - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 05.06.2002 - 27 F 852/01
- OLG Naumburg, 13.08.2002 - 8 WF 159/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 29.09.1927 - IV B 52/27
Erbschaftsausschlagung. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2002 - 8 WF 159/02
Zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs am 20. Juni 2001 war die Erbausschlagung schon nicht mehr genehmigungsfähig, weil die Frist für die Erbausschlagung abgelaufen war (vgl. RGZ 118, 145 ff.).
- FG Niedersachsen, 08.09.2004 - 3 V 359/04
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides; …
Bei Minderjährigen ist die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären, einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es nicht (Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.08.2002 8 WF 159/02, OLGR Naumburg 2003, 325; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 15.05.1996 1Z BR 103/96, BayObLGR 1996, 59).