Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15908
OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10 (https://dejure.org/2010,15908)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.08.2010 - 10 W 40/10 (https://dejure.org/2010,15908)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. August 2010 - 10 W 40/10 (https://dejure.org/2010,15908)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 11 Abs 5 RVG
    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: Anforderungen an die Darlegung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Gegenrechten im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Antragsgegner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 11 Abs. 5
    Geltendmachung von Gegenrechten im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Antragsgegner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.12.2014 - 1 Ta 266/14

    Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzungsverfahren - Berücksichtigung von nicht

    Nicht ausreichend sind damit solche Einwendungen, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 11 RVG Rz. 138 ff.; OLG Sachsen-Anhalt 13.08.2010 - 10 W 40/10- , juris).
  • LAG Nürnberg, 18.01.2011 - 7 Ta 160/10

    Kostenfestsetzung - Keine Präklusion von Einwendungen im Beschwerdeverfahren

    Insbesondere ist über die materiell-rechtliche Begründetheit eines außergebührenrechtlichen Einwandes im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.08.2010 - 10 W 40/10; juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2011 - 10 Ta 129/11

    Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzungsverfahren - Berücksichtigung von nicht

    Es haben vielmehr solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. unter vielen: OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.08.2010 - 10 W 40/10 - JurBüro 2011, 136, mit zahlreichen Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2011 - 10 Ta 130/11

    Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzungsverfahren - Berücksichtigung von nicht

    Es haben vielmehr solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. unter vielen: OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.08.2010 - 10 W 40/10 - JurBüro 2011, 136, mit zahlreichen Nachweisen).
  • LAG Nürnberg, 20.04.2015 - 1 Ta 28/15

    Kostenfestsetzung - Einwendungen

    Nicht ausreichend sind damit solche Einwendungen, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 11 RVG Rz. 138 ff.; OLG Sachsen-Anhalt 13.08.2010 - 10 W 40/10 - , juris).
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