Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11 (Lw) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 305c BGB, § 307 BGB, § 589 Abs 1 BGB, § 596 BGB, § 597 BGB
Landpachtvertrag: objektive Klagehäufung bei mehreren Kündigungen; Wirksamkeit einer die Unterverpachtung betreffenden Vertragsklausel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Begründung eines Antrags auf Räumung und Herausgabe einer Pachtsache mit mehreren Kündigungserklärungen zu verschiedenen Zeitpunkten; Kündigung des Pachtvertrages wegen Nichteinhaltung der gebotenen Pflanzpause beim Anbau von Kartoffeln; Formularmäßige ...
- rafriepoertner.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 2; BGB § 305c; ZPO § 260
Rechtsfolgen der Begründung eines Antrags auf Räumung und Herausgabe einer Pachtsache mit mehreren Kündigungserklärungen zu verschiedenen Zeitpunkten; Kündigung des Pachtvertrages wegen Nichteinhaltung der gebotenen Pflanzpause beim Anbau von Kartoffeln; Formularmäßige ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stendal, 11.03.2011 - 4 Lw 27/10
- OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11 (Lw)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.11.2010 - LwZR 22/09
Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11
Indem die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses jedoch vom Kläger mit zeitlich aufeinander folgenden Kündigungserklärungen mit jeweils voneinander unabhängigen und zu verschiedenen Zeitpunkten entstandenen Kündigungsgründen begründet wird, liegen auch prozessual voneinander zu unterscheidende Teile des Streitstoffes vor (vgl. nur BGH, Urteil v. 26.11.2010, LwZR 22/09, m.w.N.; OLG Hamm, Urteil v. 20.05.1998, 30 U 193/97, beide zitiert nach juris). - OLG Hamm, 20.05.1998 - 30 U 193/97
Voraussetzungen für das Vorliegen des Prozesshindernisses der anderweitigen …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11
Indem die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses jedoch vom Kläger mit zeitlich aufeinander folgenden Kündigungserklärungen mit jeweils voneinander unabhängigen und zu verschiedenen Zeitpunkten entstandenen Kündigungsgründen begründet wird, liegen auch prozessual voneinander zu unterscheidende Teile des Streitstoffes vor (vgl. nur BGH, Urteil v. 26.11.2010, LwZR 22/09, m.w.N.; OLG Hamm, Urteil v. 20.05.1998, 30 U 193/97, beide zitiert nach juris). - OLG Köln, 14.07.2004 - 13 U 204/03
Unzulässigkeit einer allein auf erneute Kündigung gestützten Berufung
Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11
Die erstmals mit der Berufungsbegründung geltend gemachten Herausgabeansprüche wegen der Kündigung von April 2011 und wegen der Kündigung von Juni 2011 sowie der erst im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 31. August 2011 geltend gemachte Zahlungsanspruch 2010 / 2011 stellen aus prozessrechtlicher Sicht jeweils Klageänderungen i.S. von §§ 533, 263 ZPO dar (vgl. auch OLG Köln, Urteil v. 14.07.2004, 13 U 204/03; OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 17.02.1981, 3 W 191/80, beide zitiert nach juris). - OLG Zweibrücken, 17.02.1981 - 3 W 191/80
Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11
Die erstmals mit der Berufungsbegründung geltend gemachten Herausgabeansprüche wegen der Kündigung von April 2011 und wegen der Kündigung von Juni 2011 sowie der erst im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 31. August 2011 geltend gemachte Zahlungsanspruch 2010 / 2011 stellen aus prozessrechtlicher Sicht jeweils Klageänderungen i.S. von §§ 533, 263 ZPO dar (vgl. auch OLG Köln, Urteil v. 14.07.2004, 13 U 204/03; OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 17.02.1981, 3 W 191/80, beide zitiert nach juris).
- AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
Dem Gericht scheint dies eine notwendige, wenn auch bisher in der Rechtsprechung kaum beachtete Folge (eine Ausnahme ist etwa OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.9.2011, 2 U 61/11 (Lw)) der "TÜV-Rechtsprechung" des BGH zu sein. - AG München, 13.12.2019 - 461 C 11331/19
Streitgegenstand bei Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung
Der Mieter ist dann in der Regel zur Räumung und Herausgabe mit voller Kostentragungslast zu verurteilen, ohne dass eine Klageabweisung im übrigen im Hinblick auf nichterledigte Kündigungen erfolgt (a.A. AG Koblenz, 412 C 1637/18, WuM 2018, 795; OLG Sachsen-Anhalt vom 13.09.2011, 2 U 61/11, NL-BzAR 2011, 490).