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   OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14   

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https://dejure.org/2014,58283
OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14 (https://dejure.org/2014,58283)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.11.2014 - 12 W 35/14 (https://dejure.org/2014,58283)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. November 2014 - 12 W 35/14 (https://dejure.org/2014,58283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 93 ZPO
    Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; ZPO § 935; ZPO § 940
    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren

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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

    Versicherungsberater als registrierter Erlaubnisinhaber

    f) Die gegenteilige Auffassung, wonach der Begriff der "registrierten Erlaubnisinhaber" gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG nur die nach § 13 RDG registrierten Rechtsdienstleister erfassen soll, also nicht die gem. § 2 RDGEG nach den Vorschriften der Gewerbeordnung registrierten Versicherungsberater (vgl. LG Braunschweig, Urt. vom 10.08.2016, Az. 1 S 33/16, Anlage B 5; LG München I, Urt. vom 19.09.2014, Az. 41 O 2962/14, Anlage BB 4; OLG München, Verfügung vom 27.01.2015, Az. 17 U 4052/14, Anlage BB 8; LG Potsdam, Urt. vom 05.08.2015, Az. 6 S 3/15, Anlage BB 6; LG Münster, Urt. vom 27.10.2015, Az. 03 S 32/15, BeckRS 2015, 19820; LG Bochum, Hinweis vom 21.12.2015, Az. I-10 S 45/15, Anlage BB 7; AG Paderborn, Hinweis vom 15.01.2016, Anlage B 6; Deckenbrock/Henssler, RDGEG, 4. Auflage 2015, § 4 Rn. 4; Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl. 2017, § 4 RDGEG Rn. 9), argumentiert dahingehend, dass "registrierte Erlaubnisinhaber" nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG und der Gesetzessystematik nur Personen sein könnten, die sich nach § 13 RDG hätten registrieren lassen; Versicherungsberater seien hiervon jedoch gem. § 2 RDGEG ausdrücklich ausgenommen, da sie nur eine Erlaubnis und Registrierung nach der Gewerbeordnung, nicht jedoch nach dem RDG erlangten.
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