Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4196
OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07 (https://dejure.org/2007,4196)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.12.2007 - 1 U 10/07 (https://dejure.org/2007,4196)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 1 U 10/07 (https://dejure.org/2007,4196)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vertrag über eine zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag; Wegfall der Vergütungspflicht im Fall der vorzeitigen Kündigung; Gewährleistungsansprüche bei Mängeln einer zahnärztlichen Leistung; Annahme eines haftungsbegründenden Behandlungsfehlers bei anfänglicher ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahnarztvertrag - Dienstvertrag und Vergütungspflicht bei Behandlungsfehler

  • rabüro.de

    Zur zahnärztlichen Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

  • gesr.de PDF

    Mangelhafte Zahnprothetik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch der zahnprothetischen Behandlung- geringfügige Beweglichkeit der Zahnprothese - Nachbehandlung bei Einfügung einer Zahnkrone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Misslingen eines Korrekturversuchs muss kein Behandlungsfehler sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahnprothese missglückt? - Patient kann das Honorar nicht verweigern, wenn er sie jahrelang nutzt

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Eingliederung von Zahnersatz muss nicht beim ersten Versuch gelingen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Zahnarztes bei vorzeitigem Behandlungsabbruch durch den Patienten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann ist eine Rückforderung zahnärztlichen Honorars zulässig?

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eingliederung von Zahnersatz muss nicht beim ersten Versuch gelingen (RA Christoph-M. Stegers; Quintessenz 2008, 663)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1056
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

    Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die

    Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr - immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges - Gelingen (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 1974 - VII ZR 182/73, BGHZ 63, 306, 309 und vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 Rn. 7; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056; OLG Nürnberg, NJOZ 2009, 4308, 4309; KG, MedR 2011, 45, 46; OLG Koblenz, MedR 2014, 247, 248 f; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 13819 Rn. 4, 14; siehe nunmehr den durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 [BGBl. I S. 277 ] eingefügten § 630b BGB, der klarstellt, dass der Behandlungsvertrag ein besonderer Dienstvertrag ist, auf den grundsätzlich auch die allgemeinen Vorschriften der §§ 611 ff BGB anwendbar sind).

    Sind die Leistungen des Zahnarztes zwar fehlerhaft, aber nicht völlig unbrauchbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Patienten wegen der Kosten für eine fehlerbedingt erforderlich gewordene Nachbehandlung in Betracht, der dem fortbestehenden Honoraranspruch des Zahnarztes - gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Sowiesokosten - im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden kann (OLG Köln, BeckRS 2015, 14256 Rn. 4; siehe auch OLG Koblenz, MedR 2014, 247, 249 und OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057 f).

    Indem die Beklagte die weitere Behandlung durch den Streithelfer nach dem aus ihrer Sicht missglückten Setzen der Implantate abbrach, im Mai/Juni 2010 die vom Streithelfer erbrachten implantologischen Leistungen durch einen anderen Zahnarzt begutachten und sich seit dem 31. August 2010 von dem Zahnarzt Dr. S.     weiterbehandeln ließ, hat sie den Behandlungsvertrag mit dem Streithelfer vorzeitig und einseitig durch konkludente Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB beendet (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057).

    Wird die ärztliche Dienstleistung hingegen so schlecht erbracht, dass die Behebung des durch die Schlechterfüllung herbeigeführten Zustands nicht möglich oder dem Dienstberechtigten nicht zumutbar ist, sind die bisher erbrachten Dienste ohne Wert (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 13819 Rn. 15 ff, 22; OLG Hamburg, MDR 2001, 799; OLG Köln, VersR 2013, 1004, 1005; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057).

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10

    Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen

    Es genügt demnach zum einen nicht, dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Dienstberechtigte sie gleichwohl nutzt (OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057), zum anderen aber auch nicht, dass der Dienstberechtigte sie nicht nutzt, obwohl er sie wirtschaftlich verwerten könnte.
  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

    Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

    Dieser vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Dezember 1974 - VII ZR 182/73 - BGHZ 63, 306 ff) für zahnprothetische Behandlungen vertretenen Auffassung, welche allgemein geteilt wird (vgl. die Rechtsprechungsübersicht hierzu bei Geiß/Greiner , Arzthaftpflichtrecht, 6. Auflage 2009, Rn 4 und Martis/Winkhart , Arzthaftungsrecht, 3. Auflage 2010, Rn A 404), schließt sich der erkennende Senat an (ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Oktober 2003 - 2 U 210/00 - zitiert nach Juris Rn 6; Urteil vom 17. Februar 2005 - 26 U 56/04 - zitiert nach Juris Rn 26; Urteil vom 6. Januar 2009 - 8 U 31/07 - zitiert nach Juris Rn 24; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. April 2005 - 1 U 34/04 - zitiert nach Juris Rn 36; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 1 U 10/07 - NJW-RR 2008, 1056; OLG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2008 - 5 U 22/07 - zitiert nach Juris Rn 19; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 5 U 319/09 - VersR 2009, 1542; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 U 467/07 - NJW-RR 2008, 269).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12

    Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit

    Doch gehören auch planerische Leistungen, wie Zahngröße, korrekte Okklusion und ähnliches, zu der Vertragsleistung, so dass einheitlich ein Dienstvertrag anzunehmen ist (vgl. BGH NJW 2011, 1674; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056).

    Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).

    In der Rechtsprechung wird jedoch ein Indiz dafür, dass der Zahnersatz nicht wertlos geworden ist, darin gesehen, dass der Patient den Zahnersatz gleichwohl jahrelang unverändert nutzt (vgl. BGH NJW 2011, 1674, 1675; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056).

    Geht man mit dem OLG Naumburg (NJW-RR 2008, 1056) davon aus, dass die Kosten für eine Korrekturbehandlung nicht vor einer Durchführung dieser Behandlung im Wege des Vorschusses gefordert werden können, hat die Beklagte ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Ersatzes weiterer materieller und immaterieller Schäden, da nicht gänzlich auszuschließen ist, dass solche Schäden entstehen können.

  • OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 27/09

    Haftung des Zahnarztes wegen unterbliebener Beseitigung eines Zahnengstandes im

    Ein zahnärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer prothetischen Versorgung liegt unabhängig von einer Gelegenheit zur Fortsetzung der Behandlung vor, wenn der Behandlungsplan die Beseitigung eines Zahnengstandes, die nach fachärztlichem Standard erforderlich ist, nicht vorsah (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007, 1 U 10/07 - NJW-RR 2008, 1056).

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 13.12.2007 - 1 U 10/07 - z.B. NJW-RR 2008, 1056) handele es sich bei der zahnärztlichen Versorgung eines Patienten zwar um einen Dienstvertrag.

    Wie der Senat bereits in der vom Landgericht (in anderem Zusammenhang) zitierten Entscheidung (Urteil vom 13.12.2007 - 1 U 10/07 - z.B. NJW-RR 2008, 1056 [hier: zitiert nach juris]) ausgeführt hat, stellen Kosten einer notwendigen Nachbehandlung wegen eines (an dieser Stelle unterstellten) ärztlichen Behandlungsfehlers nur dann einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Patient diese Nachbehandlung bereits hat durchführen lassen.

    Das Landgericht beruft sich aber zu Unrecht für den von ihm verneinten Zurechnungszusammenhang (LGU S. 8/9 - Bl. 223/224 I -) zwischen dem Behandlungsfehler und dem Schaden (der Mittellinienverschiebung) auf das Urteil des Senats vom 13.12.2007 (1 U 10/07 - zitiert nach juris: a.a.O. -).

  • OLG Koblenz, 10.10.2012 - 5 U 1505/11

    Rechtliche Einordnung eines Zahnarztvertrages; Rechte des Patienten bei

    Insofern wurde - jedenfalls insoweit, als die Klägerin Beanstandungen vorbringt - eine Leistung geschuldet, die nur bedingt objektivierbar und deshalb dienstvertraglich einzuordnen ist (BGH NJW 2011, 1674; Senat, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 5 U 548/10; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Oldenburg, MDR 2008, 553).
  • LG Köln, 27.10.2015 - 3 O 381/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen

    Vielmehr entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002, Az. 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005, Az. 5 U 27/04; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005, Az. 1 U 6/05, zitiert nach: juris; OLG München, Urteil vom 01.02.2006, Az. 1 U 4756/06; OLGR München 2006, 431 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07; NJW-RR 2008, 1056 ff.; zitiert nach: juris) und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutzt, indem er etwa die Prothetik noch trägt oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut wird.

    Es genügt deshalb nicht, dass die Leistung mangelhaft oder sogar objektiv wertlos ist, wenn der Patient sie gleichwohl tatsächlich nutzt (BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10, zitiert nach: juris, Rz. 18 m w. N.; OLG Naumburg, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07, zitiert nach: juris, Rz. 7, m. w. N.).

  • OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12

    Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die

    Die Klägerin ist durch die Vergütung geschädigt, weil der Eingriff für sie völlig wertlos ist (Senat, NJW-RR 2008, 1056, 1057; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1543, 1544).
  • OLG Koblenz, 08.10.2014 - 5 U 624/14

    Zahnarzt schuldet nicht die Kosten einer prothetischen Nach- bzw. Neuversorgung

    Insofern wurde - jedenfalls insoweit, als die Klägerin Beanstandungen vorbringt - eine Leistung geschuldet, die nur bedingt objektivierbar und deshalb dienstvertraglich einzuordnen ist (BGH NJW 2011, 1674; Senat VersR 2013, 1176; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056 ; OLG Oldenburg MDR 2008, 553 ).
  • LG Münster, 18.12.2014 - 111 O 26/12

    Schmerzensgeldbegehren und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht eines

    Weigert sich ein Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Korrekturmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kommen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht, wobei selbst die Neuanfertigung einer Prothese zumutbar sein kann (vgl. nur: OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2002, Az. 3 U 33/02, Rn. 7; Urteil vom 06.06.2014, Az.: 26 U 14/13, Rn. 19 - möglicher Verstoß gegen Schadensminderungspflicht - beide zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 5 U 126/12, Rn. 3, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 8 U 126/09, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07, Rn. 22 f., zitiert nach juris; OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 7 U 224/06, Rn. 6 m.w.Nachw., zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 25.09.2013 - 5 U 542/13

    Rechtsfolgen der Kündigung eines Vertrages über die Herstellung von Zahnersatz

  • OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 406/12

    Ansprüche des Patiententen eines Zahnarztes wegen fehlerhafter Behandlung; Höhe

  • OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 623/12
  • AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft

  • OLG Koblenz, 01.09.2011 - 5 U 862/11
  • OLG Celle, 04.02.2013 - 1 U 50/12
  • OLG Koblenz, 22.02.2012 - 5 U 707/10

    Arztrecht - Zahnarzt - Heil- und Kostenplan, Gestaltung von

  • OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 109/09

    Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da

  • LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

    Vergütungsanspruch eines Zahnarztes auf Honorar aufgrund von zahnärztlichen

  • OLG Celle, 15.02.2013 - 1 U 8/12
  • LG Augsburg, 23.02.2010 - 4 O 5087/06

    Anspruch auf Zahlung des Honorars für eine durchgeführte medizinische Behandlung,

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