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   OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 W 27/07 (EnWG)   

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https://dejure.org/2007,17582
OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 W 27/07 (EnWG) (https://dejure.org/2007,17582)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.12.2007 - 1 W 27/07 (EnWG) (https://dejure.org/2007,17582)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 1 W 27/07 (EnWG) (https://dejure.org/2007,17582)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    EnWG § 75; ; EnWG § 67; ; EnWG § 73; ; EnWG § 29; ; EnWG § 23a Abs. 3; ; EnWG § 23a; ; StromNEV § 28

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Festlegungen einer Landesregulierungsbehörde über die Voraussetzungen für die Genehmigung von Stromnetznutzungsentgelten; Festlegungen über zusätzliche Anforderungen an die Struktur und den Inhalt des Berichtes ünd über die Form und den Zeitpunkt seiner ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 16.02.2009 - 202 EnWG 96/07

    Energieversorgung: Zuständigkeit für die Festlegung von Preisindizes zur

    Auch die Rechtsprechung der Obergerichte nimmt eine Anfechtbarkeit nach § 75 Abs. 1 EnWG an (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.12.2007, 1 W 27/07 (EnWG) - Juris unter Rdnr. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2008 VI-3 Kart 106/07 (V) - Juris Rdnr. 11).

    Demgegenüber meint das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 13.12.2007, 1 W 27/07 (EnWG) - Rdnr. 20 in Juris), § 24 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtige die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Befugnisse auf die Regulierungsbehörden zu übertragen und damit auch auf die Landesregulierungsbehörden.

    Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 86 Abs. 2 EnWG zu, weil es sich bei der Zuständigkeitszuweisung um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für die Handlungskompetenzen im Energiewirtschaftsrecht handelt, zu deren Klärung auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderlich ist, und weil der Senat überdies von der Entscheidung des OLG Naumburg vom 13.12.2007 (1 W 27/07 (EnWG)) abweicht.

  • OLG Schleswig, 19.01.2010 - 16 Kart 14/09

    Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden

    Der Senat folgt insoweit der überwiegend vertretenen Meinung (Britz u.a.-Britz, § 29 Rn 6; Britz u.a.-Hermes, § 54 Rn 49; Holznagel/Göge/Schumacher, DVBl. 2006, 471, 472; ebenso für Festlegungen für kostenregulatorische Verfahren und offen lassend für solche nach der ARegV OLG Celle, Beschluss vom 5. November 2009, 13 VA 6/08; ohne generelle Entscheidung und anders in Bezug auf die Zuständigkeit für Festlegungen im Rahmen der ARegV nach Nr. 2 OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Februar 2009, Rn 50 ff., 56, 57, Rn 71, 80 bei juris; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 13. Dezember 2007, 1 W 27/07 ( EnWG ), Rn. 20 bei juris.; noch nicht diskutiert im Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2009, 16 Kart 2/09 für die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen.
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