Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 14/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43881
OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 14/12 (https://dejure.org/2012,43881)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.12.2012 - 2 U 14/12 (https://dejure.org/2012,43881)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 2 U 14/12 (https://dejure.org/2012,43881)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 305 Abs 1 S 3 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 1 Abs 1 PrKG
    Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die Berechnungsfaktoren des Gaspreises

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum AGB-Charakter von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die Berechnungsfaktoren des Gaspreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307Abs. 1
    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Sonderkunden-Lieferungsverträgen für leitungsgebundenes Erdgas

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschied zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Sonderkunden-Lieferungsverträgen für leitungsgebundenes Erdgas

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Soweit dagegen in Instanzrechtsprechung und Literatur unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass nach dieser Rechtsprechung eine ölpreisindexierte Preisgleitklausel ohne Weiteres auch gegenüber einem Unternehmen unwirksam sei (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 U 14/12, juris Rn. 65 und 68; OLG Hamm, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 U 60/10, juris Rn. 36; Ebbinghaus/Schroeder, aaO S. 231 f.), trifft dies nicht zu.
  • OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13

    Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag

    Denn die Unangemessenheit ergibt sich allein daraus, dass die Beklagte nach der Vertragsbestimmung das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung zu ihren Gunsten verändern kann; insoweit lässt das BGB eine Differenzierung der Schutzwürdigkeit der Interessen von Verbrauchern und Unternehmern als Kunden nicht erkennen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.10.2010 - 2 U 60/10 - Anlage K6, dort S. 12; OLG Naumburg, Urt. v. 13.12.2012 - 2 U 14/12 - BeckRS 2013, 01885, unter B.I.5.c)dd); Ebbinghaus/Schroeder, RdE 2012, 228, 231).
  • OLG Naumburg, 26.02.2013 - 12 U 168/12

    Erdgaslieferungsvertrag: Kontrollfähigkeit der Klausel über die Bindung des

    Zu diesem Ergebnis gelange auch der 2. Zivilsenat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 U 14/12 - in einem vergleichbaren Fall.

    Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des zweiten Senats des OLG Naumburg vom 13. Dezember 2012 (Gesch-Nr.: 2 U 14/12).

  • OLG Bamberg, 23.01.2013 - 8 U 44/12

    Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel

    Der Senat sieht sich insoweit auch in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13.12.2012 (Az.: 2 U 14/12).
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