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   OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14   

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https://dejure.org/2015,36448
OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14 (https://dejure.org/2015,36448)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.01.2015 - 12 U 147/14 (https://dejure.org/2015,36448)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 12 U 147/14 (https://dejure.org/2015,36448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang vertragsbezogener Gestaltungsrechte des Zessionars

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob das Anfechtungsrecht als höchstpersönliches Recht übertragbar ist (so etwa OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2018 - 4 U 698/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.1.2015 - 12 U 147/14, juris; dagegen LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 413 Rn. 5 m.w.N; offen gelassen durch OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2004 - 7 U 30/04, juris) und ob der Leasinggeberin ein Anfechtungsrecht zusteht (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019 - 13 U 153/18, juris; Kammer, Urteil vom 29.11.2019 - 12 O 76/19 n.v.).
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