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   OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03   

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https://dejure.org/2005,9249
OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03 (https://dejure.org/2005,9249)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.09.2005 - 6 U 130/03 (https://dejure.org/2005,9249)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. September 2005 - 6 U 130/03 (https://dejure.org/2005,9249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; BauGB § 36
    Amtspflichtverletzung bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens i. S. v. § 36 BauGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Versagung des Einvernehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs bzw. einer Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des Einvernehmens durch eine Gemeinde i.S.v. § 36 Baugesetzbuch (BauGB); Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Versagung ...


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzklage wegen Nichterteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 27.11.2008 - 1 U 43/08

    Rechtsfolgen der rechtswidrigen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im

    Die verletzte Amtspflicht - Versagung statt gebotener Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - hat eine Außenwirkung auf den durch sie geschützten Bauwilligen, hier die Klägerin (vgl. zu allem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 2006, 1 U 10/06 "Putenmastanlage I" - OLGR Naumburg 2007, 344 ; nachgehend: BGH, Beschluss v. 28. November 2007, III ZR 266/06: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; auch OLG Naumburg, Urteil vom 14. September 2005, 6 U 130/03 - OLGR Naumburg 2007, 271 f., die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung einer Schweinemastanlage betreffend).
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