Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04 (Hs)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8945
OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,8945)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.03.2005 - 4 U 135/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,8945)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. März 2005 - 4 U 135/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,8945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zum Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens ohne Stromnetz auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG KWKG §§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, Abs. 2; 3 Abs. 1 S. 1; 4; 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZNER 2004, 18

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens ohne Stromnetz auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG KWKG §§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, Abs. 2; 3 Abs. 1 S. 1; 4; 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZNER 2004, 18

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Belastungsausgleichs nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG); Öffnung der Stromversorgung für jeden Abnehmer als Voraussetzung der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 1 KWKG; Maßgeblichkeit der Öffnung der Stromversorgung für private Abnehmer unabhängig von der tatsächlichen Versorgung privater Abnehmer; Anforderungen an Regelmäßigkeit der Ausspeisung im Hinblick auf die Annahme der mittelbaren Versorgung der Allgemeinheit; Kein Anfallen eines steuerbaren Umsatzes bei der Geltendmachung des Belastungsausgleichs nach dem KWKG; Grundsätze für die Berechnung der nach § 5 Abs. 1 KWKG erforderlichen Daten; Fälligkeit des Belastungsausgleichsanspruchs trotz fehlender Testierung der Angaben durch einen Wirtschaftsprüfer; Ausschluss des Anspruchs auf den Belastungsausgleich wegen Erzielung über der Mindestvergütung des § 4 Abs. 1 KWKG liegender Preise durch die Weiteräußerung des KWK-Stroms; Vereinbarkeit des KWKG mit europäischem Recht und dem Grundgesetz; Verpflichtung zur Zahlung unzulässiger Beihilfen durch das KWKG; Vereinbarkeit des KWKG mit der Freiheit des Warenverkehrs; Rechtfertigung der Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit durch Belange des Umweltschutzes; KWKG als Inhaltsbestimmung der Berufsausübung; Bestehen des Anspruchs auf Belastungsausgleich unabhängig von vertraglichen Zahlungsverpflichtungen; Anspruch auf Belastungsausgleich gegen den vorgelagerten Netzbetreiber bei fehlender Verpflichtung des nachgelagerten Netzbetreibers zur Zahlung eines Belastungsausgleiches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KWKG § 1
    Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Belastungsausgleich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 91/05

    Geltendmachung von Belastungsausgleich nach dem KWKG; Rechtsfolgen der Versäumung

    Insoweit hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen (ZNER 2005, 158) Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht wiederum zugelassenen Revision.
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