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   OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04 (Hs)   

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https://dejure.org/2005,8945
OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,8945)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.03.2005 - 4 U 135/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,8945)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. März 2005 - 4 U 135/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,8945)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens ohne Stromnetz auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG KWKG §§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, Abs. 2; 3 Abs. 1 S. 1; 4; 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZNER 2004, 18

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung eines Belastungsausgleichs nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG); Öffnung der Stromversorgung für jeden Abnehmer als Voraussetzung der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 1 KWKG; Maßgeblichkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KWKG § 1
    Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Belastungsausgleich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 91/05

    Geltendmachung von Belastungsausgleich nach dem KWKG; Rechtsfolgen der Versäumung

    Insoweit hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen (ZNER 2005, 158) Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht wiederum zugelassenen Revision.
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