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   OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11806
OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11 (https://dejure.org/2012,11806)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.03.2012 - 9 U 208/11 (https://dejure.org/2012,11806)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. März 2012 - 9 U 208/11 (https://dejure.org/2012,11806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 19 Abs 2 S 1 Nr 3 MarkenG, § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, EGRL 48/2004
    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via Internet: Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber dem Inhaber einer von Produktpiraterie betroffenen Marke

  • webshoprecht.de

    Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Bank bei Vertrieb markenverletzender Ware via Internet- Bankauskunft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftspflichten einer Bank hinsichtlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem gewerblichen Verkauf gefälschter Ware

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsverweigerungsrecht von Kreditinstituten gegenüber Markeninhabern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 19 Abs. 2; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6
    Auskunftspflichten einer Bank hinsichtlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem gewerblichen Verkauf gefälschter Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch verpflichtet eine Bank nicht zur Auskunft über Kontoinhaber

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht einer Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 383; MarkenG § 19
    Auskunftsverweigerungsrecht der Bank bei Abwicklung von das Markengesetz verletzender Geschäfte über ein bei ihr geführtes Konto

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 388
  • BB 2012, 1294
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art.

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Naumburg, GRUR-RR 2012, 388).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12

    Davidoff Hot Water

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Naumburg, GRUR-RR 2012, 388).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber

    Offen gelassen von BGH, Vorlagebeschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 -, juris Rn. 22 (mit lediglich mittelbarer Bezugnahme auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO), Urteile vom 27. Oktober 2009 - IX ZR 225/08 -, BGHZ 183, 60 = NJW 2010, 361 = juris Rn. 18, und vom 27. Februar 2007 - IX ZR 195/05 -, BGHZ 171, 180 = NJW 2007, 2106 = juris Rn. 23; gesetzliches Gewohnheitsrecht verneinen ausdrücklich OLG Naumburg, Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 208/11 -, juris Rn. 24, und OLG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 8 U 21/05 -, NJW-RR 2006, 263 = juris Rn. 26; mit Tendenz zur AGB-rechtlichen Verortung OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 6 U 119/05 -, juris Rn. 93; auch für eine rechtsgeschäftliche Qualifikation Cahn, WM 2004, 2041, 2042 (mit Hinweisen auf entgegengesetzte Literaturstandpunkte); Klüwer/Meister, WM 2004, 1157, sprechen von einer gewohnheitsrechtlichen Anerkennung; ebenso Toth-Fehrer/Schick, ZIP 2004, 491, 493.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

    Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein

    - untergraben hat, vgl. zu einem Zeugnisverweigerungsrecht nach dem - hier über § 173 VwGO anwendbaren - § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für Kreditinstituten "anvertraute" Tatsachen: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 2008/11 -, ZD 2012, 565, juris, Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 W 56/11 -, NJW-RR 2012, 171, juris, Rn. 10, jeweils m.w.N., beruht die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren und zumindest fahrlässigen Verhalten, das zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast dafür führt, dass der begünstigende Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist.
  • VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4363/11

    Auskunftsansprüche gegenüber einer öffentlich-rechtlichen darlehensgewährenden

    Insbesondere handelt es sich bei dem Bankgeheimnis nicht um eine "besondere Rechtsvorschrift" im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW, wobei diese Annahme überhaupt nur dann in Betracht kommen kann, wenn man das Bankgeheimnis als ungeschriebene (gewohnheitsrechtliche) Rechtsnorm auffasst und nicht - wofür zumindest neuere Entscheidungen der Zivilgerichte sprechen - vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 , juris, Rdn. 35; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 W 56/11 , juris, Rdn. 10, sowie OLG Sachen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2012 9 U 208/11 , juris,Rdn. 24, als eine auf Nr. 2 Abs. 1 AGBBanken bzw. allgemeinen vertraglichen Grundsätzen beruhende rechtsgeschäftliche Verpflichtung ansieht.
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