Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
    Rettungsdienst III: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rettungsdienstleistungen unterfallen nicht Vergaberecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtliche Nachprüfung einer Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Möglichkeit der Einstufung einer ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung als öffentlicher Auftrag; Überwiegen des Interesses der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens im Verhältnis zum Interesse des Antragstellers am effektiven Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1944
  • VergabeR 2008, 821



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08  

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

    Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08  

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

    Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).

  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08  

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher

    Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).

    c) Der erkennende Senat sieht auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen - ebenso wie der Vergabesenat des OLG Naumburg (vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08) - keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern.

    Der verfahrensgegenständliche Auftrag wird auch von der Bereichsausnahme der Art. 54, 45 EGV erfasst (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 15.7.2008, a.a.O.).

  • OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10  

    Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

    a) Bis 2008 war allerdings in der Rechtsprechung der beteiligten Obergerichte des Landes Sachsen-Anhalt einheitlich entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht bestehe (Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, zuletzt Beschluss v. 15.07.2008, 1 Verg 5/08, VergabeR 2008, 821 bis 826, sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 21.12.2000, 1 M 316/00), weil der sachliche Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet sei.
  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08  

    Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen

    Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11  

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

    So äußert der BGH, dass der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, den Auftraggeber nicht von der Beachtung des GWB entbindet entbindet (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss), weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG) ( BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08).
  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09  

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet und damit zulässig ist (u.a. OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08).
  • VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09  

    Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig

    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet und damit zulässig ist (u.a. OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08).
  • OLG München, 05.05.2009 - Verg 5/09  

    Aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch bei Direktvergabe!

    Es entspricht inzwischen der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass zur Wahrung des rechtlichen Gehörs betroffener Dritter die Vergabesenate über den Wortlaut des § 119 GWB hinaus berechtigt sind, erstmalig im Beschwerdeverfahren Dritte beizuladen (OLG Naumburg vom 15.7.2008 - 1 Verg 5/08 m. w. N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09  

    Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?

    Dabei ist anerkannt, dass im Falle eines unzulässigen Nachprüfungsantrags ein Recht zur Akteneinsicht grundsätzlich nicht - oder nur in eingeschränktem Maße - besteht (OLG Celle, Beschluss vom 19.08,2009 - 13 Verg 4/09; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Verg 5/08).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge

  • VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13  

    Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  • VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13  

    Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

  • VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14  
  • VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08  

    Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark

  • VK Berlin, 22.02.2013 - VK-B1-43/12  

    Kann die Rüge des Zuschlagsbieters abgewiesen werden?

  • VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12  

    Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?

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