Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.11.2011 - 2 Wx 15/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,19841
OLG Naumburg, 15.11.2011 - 2 Wx 15/11 (https://dejure.org/2011,19841)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.11.2011 - 2 Wx 15/11 (https://dejure.org/2011,19841)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. November 2011 - 2 Wx 15/11 (https://dejure.org/2011,19841)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlöschen der Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers durch Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen der Vergütungsansprüche des Nachlasspflegers durch Fristablauf

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausschlussfrist von Vergütungsansprüchen des Nachlasspflegers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 581
  • Rpfleger 2012, 319
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

    Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des

    Sie soll - wie die vergleichbaren Bestimmungen in den §§ 1835 Abs. 1 Satz 3, 1835a Abs. 4 BGB - den Vormund zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anhalten, um zu verhindern, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, welche die Leistungsfähigkeit des Mündels überfordert, seine Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der Staatskasse auslöst, die bei einer rechtzeitigen Inanspruchnahme nicht begründet gewesen wäre (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 27; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12, ZEV 2013, 84 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007 Rn. 20; vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, NJW-RR 2016, 129 Rn. 15; BVerfG FamRZ 2015, 2040 Rn. 15; OLG Köln FamRZ 2013, 1837, 1838 [juris Rn. 10]; OLG Naumburg Rpfleger 2012, 319, 320 [juris Rn. 13]; MünchKomm-BGB/Fröschle, 7. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1; Palandt/Götz, BGB 77. Aufl. Anh. zu § 1836 (VBVG), § 2 Rn. 1; jurisPK-BGB/Jaschinski, 8. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1).
  • OLG Köln, 30.01.2013 - 2 Wx 265/12

    Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

    Ein solcher Vergütungsantrag leitet ein selbständiges Verfahren im Sinne der vorgenannten Übergangsbestimmungen ein (OLG Naumburg, Rpfleger 2012, 319).

    Hierfür spricht schließlich auch der Regelungszweck: Die Vorschrift wurde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 1835a Abs. 4 BGB geschaffen (OLG Naumburg, Rpfleger 2012, 319; Palandt/Götz, BGB, 72. Aufl. 2013, Anh zu § 1836, § 2 VBVG Rn. 1).

    Damit kann die Ausschlussfrist des § 2 VBVG ihrer Hauptfunktion nur gerecht werden, wenn sie gerade auch für vermögende Nachlässe gilt (OLG Naumburg, Rpfleger 2012, 319; vgl. auch Palandt/Weidlich, BGB, 72. Auflage 2013, § 1960 Rn. 22).

    Voraussetzung für die Entstehung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers ist neben der Wirksamkeit der Bestellung, die hier weit vor diesem Stichtag lag, allein der Beginn der konkreten abgerechneten Tätigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 141; OLG Naumburg, Rpfleger 2012, 319).

    Anders als bei Betreuern, gilt insbesondere § 9 VBVG nicht, so dass für Erwägungen, den Beginn der Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBVG erst auf den Beginn des Folgemonats (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1611 für die Betreuervergütung) bzw. gar auf das Ende eines Quartals (statt vieler nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. März 2010, I-25 Wx 82/09 - zitiert nach juris, für die Betreuervergütung m.w.N.) zu verlegen, kein Raum besteht (OLG Naumburg, Rpfleger 2012, 319).

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14

    Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

    Nach einhelliger Auffassung findet sie auch auf die Nachlasspflegervergütung Anwendung (BGH, Beschl. v. 24.10.2012 - IV ZB 13/12 - NJW-RR 2013, 519; OLG Köln, FamRZ 2013, 1837; OLG Naumburg, Rpfleger 2012, 319; Senat, Beschl. v. 26.7.2013 - 5 W 27/13).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15

    Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

    Nach weitgehend einhelliger Auffassung findet sie auf die Nachlasspflegervergütung Anwendung (vgl. OLG Hamm FGPrax 2015, 222; OLG Köln FamRZ 2013, 1837; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2012, 319, je zitiert nach juris).

    Der Vergütungsanspruch entsteht mit der vergütungspflichtigen Tätigkeit, also der Ausführung der jeweiligen Amtstätigkeit, mithin bei einer - wie hier - auf Dauer angelegten Amtsführung tageweise (vgl. Saarländisches OLG Rpfleger 2015, 341, zum Nachlassverwalter; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2012, 319; OLG Köln FamRZ 2013, 1837; OLG Düsseldorf Rpfleger 2014, 518; OLG Hamm FGPrax 2015, 222, je zum Nachlasspfleger, je m. w. N.).

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