Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97 - 354 |
Zitiervorschläge
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 9 U 2079/97 - 354 (https://dejure.org/1998,18169)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis durch einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; Erwecken des irreführenden Eindrucks, es handle sich bei den Angebotsschreiben um Rechnungen im Rahmen eines bereits ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg - 7 O 16/97
- LG Magdeburg, 21.11.1997 - 7 O 11/97
- OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97 - 354
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07
Hat der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, verbleibt dem …
Außerdem sind der Vertragsstrafenanspruch und der Unterlassungsanspruch nicht gleichwertig, weil die Vollstreckung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dem Kläger wegen der Möglichkeit des § 890 ZPO einen umfassenderen Rechtsschutz bietet (so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.1998, 9 U 2079/97; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995, 6 U 4/95).