Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 16.09.2005 - 10 SchH 4/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Bildung des Schiedsgerichts: - Ersatzbenennung, gerichtliche Prüfungskompetenz/Umfang, Kosten Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit, gesonderte Urk
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1962 - II ZR 188/61
Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2005 - 10 SchH 4/05
Der Schiedsvertrag muss zwar nicht auf einem gesonderten Blatt stehen, erforderlich ist aber, dass er von dem Hauptvertrag eindeutig abgesetzt und besonders unterschrieben ist (BGH, NJW 1963, 203).
- OLG Naumburg, 16.09.2005 - 10 SchH 9/05 Demnach ist vorliegend, anders als gemäß § 1029 Abs. 2 ZPO in seiner seit 1997 geltenden Fassung, erforderlich, dass der Schiedsvertrag ausdrücklich, schriftlich und separat geschlossen worden ist (vgl. hierzu OLG Naumburg, Beschluss v. 16.09.2005, AZ: 10 SchH 4/05, BayOLG, Beschluss v. 23.02.2001, BayOBLGR 2002, 76).