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   OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,42172
OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22 (https://dejure.org/2022,42172)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.12.2022 - 7 U 40/22 (https://dejure.org/2022,42172)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2022 - 7 U 40/22 (https://dejure.org/2022,42172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Dach Gemeinschaftshaus

    § 254 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB
    Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße - Dach Gemeinschaftshaus

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen Auftrag; Haftung bei Rückforderung einer öffentlichen Zuwendung wegen Vergaberechtsverstößen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitwirkung an Vergabeverfahren: Planer haftet bei Rückforderung von Fördermitteln!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung an Vergabeverfahren: Planer haftet bei Rückforderung von Fördermitteln! (IBR 2023, 247)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung an Vergabeverfahren: Planer haftet bei Rückforderung von Fördermitteln! (VPR 2023, 11)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

    SIAC Construction

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
    Vergaberechtlich obliegt es dem Auftraggeber, alle Vorarbeiten des Beraters nachzuvollziehen, kritisch zu prüfen und sodann die Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Grundlagen sowie unter eigener Ausfüllung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume zu treffen (vgl. EuGH, Urteil v. 18.10.2001, C-19/00 "SIAC Construction Ltd../.County Council of County of Mayo", VergabeR 2002, 31, Rz. 44 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I", VergabeR 2004, 387, in juris Rz. 69; zuletzt: OLG Karlsruhe, Beschlüsse jeweils v. 16.12.2020, 15 Verg 4/20 "Partnerschaft I", VergabeR 2021, 367, in juris Rz. 26 ff., und 15 Verg 5/02 "Partnerschaft II", unveröffentlicht).
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
    Vergaberechtlich obliegt es dem Auftraggeber, alle Vorarbeiten des Beraters nachzuvollziehen, kritisch zu prüfen und sodann die Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Grundlagen sowie unter eigener Ausfüllung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume zu treffen (vgl. EuGH, Urteil v. 18.10.2001, C-19/00 "SIAC Construction Ltd../.County Council of County of Mayo", VergabeR 2002, 31, Rz. 44 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I", VergabeR 2004, 387, in juris Rz. 69; zuletzt: OLG Karlsruhe, Beschlüsse jeweils v. 16.12.2020, 15 Verg 4/20 "Partnerschaft I", VergabeR 2021, 367, in juris Rz. 26 ff., und 15 Verg 5/02 "Partnerschaft II", unveröffentlicht).
  • OLG Koblenz, 28.06.2017 - 10 U 1116/16

    Für Vergabeverstöße ist der Projektsteuerer allein verantwortlich!

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
    Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil v. 28.06.2017, 10 U 1116/16, NZBau 2017, 739) betrifft einen abweichenden Sachverhalt; dort hatte der öffentliche Auftraggeber neben dem Architekten als Planer für das Objekt (nach § 15 HOAI 1995) einen Projektsteuerer mit der Koordinierung und Kontrolle von Finanzierungs- und Förderungsverfahren beauftragt, weswegen das Gericht den Verursachungsbeitrag des Architekten für den Widerruf des Zuwendungsbescheids im Rahmen des § 254 BGB als vernachlässigungswert ansah (vgl. in juris Rz. 42).
  • OLG München, 30.01.2001 - 13 U 4744/00

    Haftung des Fachplaners für Vergabefehler

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
    Ob bei einem an das Vergaberecht gebundenen öffentlichen Auftraggeber die zu erbringende Dienstleistung auch die zur Einhaltung des Vergaberechts notwendigen Einzelschritte umfasst, ist zivilrechtlich betrachtet eine Frage der Auslegung des Vertrags im Einzelfall (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.06.2014, I-17 U 5/14, VergabeR 2014, 837, in juris Rz. 22 f. für einen Projektsteuerungsvertrag; OLG München, Urteil v. 30.01.2001, 13 U 4744/00, BauR 2001, 981, in juris Rz. 6).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 5/14

    Haftung eines Projektsteuerers wegen Vergabeverstößen

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
    Ob bei einem an das Vergaberecht gebundenen öffentlichen Auftraggeber die zu erbringende Dienstleistung auch die zur Einhaltung des Vergaberechts notwendigen Einzelschritte umfasst, ist zivilrechtlich betrachtet eine Frage der Auslegung des Vertrags im Einzelfall (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.06.2014, I-17 U 5/14, VergabeR 2014, 837, in juris Rz. 22 f. für einen Projektsteuerungsvertrag; OLG München, Urteil v. 30.01.2001, 13 U 4744/00, BauR 2001, 981, in juris Rz. 6).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

    Kooperationspartnerschaft

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
    Vergaberechtlich obliegt es dem Auftraggeber, alle Vorarbeiten des Beraters nachzuvollziehen, kritisch zu prüfen und sodann die Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Grundlagen sowie unter eigener Ausfüllung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume zu treffen (vgl. EuGH, Urteil v. 18.10.2001, C-19/00 "SIAC Construction Ltd../.County Council of County of Mayo", VergabeR 2002, 31, Rz. 44 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I", VergabeR 2004, 387, in juris Rz. 69; zuletzt: OLG Karlsruhe, Beschlüsse jeweils v. 16.12.2020, 15 Verg 4/20 "Partnerschaft I", VergabeR 2021, 367, in juris Rz. 26 ff., und 15 Verg 5/02 "Partnerschaft II", unveröffentlicht).
  • OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07

    Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
    Insoweit wird zu Recht die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer sachgerechten und in sich folgerichtigen Angebotswertung i.S.v. LPh 7 lit. c) unabhängig davon, ob der Auftraggeber dem Anwendungsbefehl der VOB unterliegt, die Vorschrift des § 16 VOB/A zu beachten ist (vgl. Korbion, a.a.O., Abschnitt E Rn. 233; so auch OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 18.07.2007, 1 U 90/07, BauR 2008, 387, in juris Rz. 2).
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