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   OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03   

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https://dejure.org/2004,1644
OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03 (https://dejure.org/2004,1644)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.02.2004 - 1 Verg 15/03 (https://dejure.org/2004,1644)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03 (https://dejure.org/2004,1644)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungsvorgangs und Anordnung der Wiederholung der Wertung; Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art als ein Begriff des Gemeinschaftsrechts; Wirksame Zustellung; Senden einer Vorabinformation an einen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: vereinfachte, aber unvollständige Zustellung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • gleisslutz.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Gesundheitsbereich (RA Dr. Olaf Otting / Dr. Laura Sormani-Bastian, ZMGR 2005, 243)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorabinformation gemäß § 13 VgV: Wem muss sie zugehen? (IBR 2004, 266)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Krankenhaus gGmbH: Öffentlicher Auftraggeber! (IBR 2004, 335)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1023
  • NZBau 2004, 403
  • BauR 2004, 1839 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 634
  • ZfBR 2004, 414 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (9)

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03
    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    1 Verg 15/03 OLG Naumburg VK 16/03 MD Vergabekammer beim verkündet am: 17.02.2004 Regierungspräsidium Magdeburg gez.

    Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, im Kostenpunkt (Ziffern 2 und 3) geändert und wie folgt neu gefasst:.

    Im Übrigen werden die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, zurückgewiesen.

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Ein Vergabevermerk in Form einer laufenden, lückenlosen und nachvollziehbaren Dokumentation aller Stufen des Verfahrens sowie aller wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen innerhalb des Vergabeverfahrens, die zum Ausscheiden oder zur Präqualifikation oder zur Aufnahme von Bietergesprächen u.s.w. führten (vgl. Brandenburgisches OLG BauR 1999, 1175; Thüringer OLG NZBau 2000, 353), wurde nicht gefertigt.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Nach den Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung, die hier analog anzuwenden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00), sind die Kosten nach dem Verhältnis des Obsiegens bzw. Unterliegens der Verfahrensbeteiligten zu verteilen.
     
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Diese Bewertung hat unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu erfolgen, die zur Gründung der Einrichtung bzw. zur nachträglichen Übernahme solcher Aufgaben geführt haben und die die Voraussetzungen beschreiben, unter denen die Einrichtung ihre Tätigkeit ausübt, wie das Fehlen von Wettbewerb auf dem relevanten Markt bzw. dessen Beschränkung, das Fehlen einer vordergründigen Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen bzw. die Einschränkung der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgende Finanzierung der Aufgabenerfüllung (…vgl. EuGH a.a.O.; auch EuGH Urteil v. 12.12.2002, C-470/99 ,,Universale Bau AG" ­ WuW 2003, 205).
  • EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

    Kommission / Spanien

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Insbesondere im Lichte der doppelten Zielsetzung der Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für den Wettbewerb und der Erhöhung der Transparenz der Auftragsvergabe ist der Begriff funktionell und weit auszulegen (EuGH, zuletzt in: Urteil v. 16.10.2003, Rs. C-283/00 ,,SIEPSA" ­ WuW 2003, 1351).
  • EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

    Adolf Truley

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Dies wird schon dadurch indiziert, dass der Landkreis nach § 2 Abs. 2 LKO LSA i.V.m. § 1 Abs. 1 KHG LSA gesetzlich verpflichtet ist, für die Bereitstellung eines Krankenhauses zur Schwerpunktversorgung zu sorgen (vgl. auch EuGH, Urteil v. 27.02.2003, Rs. C-373/00 ,,Adolf Truley" ­ WuW 2003, 435).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Allein verbindlich sind jedoch nur die Anforderungen solcher Eignungsnachweise, die in der Vergabebekanntmachung aufgeführt werden; der öffentliche Auftraggeber darf in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege fordern oder gestatten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 ­ ,,Stromlieferungen").
  • OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

    Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung von der Unzulässigkeit einer Anschlussbeschwerde ausgegangen ist (Beschluss vom 20. Dezember 2001, 1 Verg 12/01), hält er diese Auffassung nicht aufrecht.
  • BGH, 03.02.1965 - VIII ZR 70/63

    Wirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages - Übernahme einer Bürgschaft für alle …

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
    Danach genügt das Absenden einer Vorabinformation an eine Zweigstelle nicht, wenn diese nicht als Empfangsstelle für Informationen an die tatsächliche Bieterin zu betrachten ist (vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, § 130 Rn. 6 m.w.N., u.a. Verweis auf BGH NJW 1965, 965).
  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

    Allerdings müssen die in einem förmlichen Vergabevermerk nach § 8 VgV enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 34 nach juris; Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, VergabeR 2004, 634, Rn. 67 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195= VergabeR 2004, 513, Rn. 5 nach juris mwN.).

    Erforderlich ist nämlich lediglich, dass die mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sind, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 34 nach juris; Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, VergabeR 2004, 634, Rn. 67 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195 = VergabeR 2004, 513, Rn. 5 nach juris mwN.).

  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

    Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640).
  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

    a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634;… auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.).

    Denn der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat steht nach § 114 Abs. 1 GWB ein Auswahlermessen zu, weshalb gleichwertige Abweichungen des Entscheidungstenors vom Antrag des Primärrechtsschutz suchenden Bieters hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme dem jeweiligen Antragsteller auch kostenmäßig nicht zur Last fallen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; ähnlich gelagert OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - zitiert nach juris, dort bezogen sich Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmend auf die Wiederholung der Wertung im laufenden Vergabeverfahren).

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