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   OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16   

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https://dejure.org/2017,13884
OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16 (https://dejure.org/2017,13884)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.03.2017 - 7 Verg 8/16 (https://dejure.org/2017,13884)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. März 2017 - 7 Verg 8/16 (https://dejure.org/2017,13884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines zwischen einem Abwasserzweckverband und einem seiner Mitglieder geschlossenen Vertrages über die technische Betriebsführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommune übernimmt Betriebsführung für Zweckverband: Öffentlicher Auftrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vergabefrei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommune übernimmt Betriebsführung für Zweckverband: Öffentlicher Auftrag! (VPR 2017, 122)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 624
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Es ist Sache des öffentlichen Auftraggebers, das für die Vergabe von Aufträgen gebotene Verfahren einzuhalten (vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 17.03.2017, 7 Verg 8/16, juris Rn. 57-60).
  • OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

    Zusammenarbeit von für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher Auftraggeber

    Notwendig ist insofern aber ein kooperatives Konzept (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2017, 7 Verg 8/16; Webeler in: jurisPK-VergabeR, 5. Aufl., 2016, § 108 GWB Rn. 68).
  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

    Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?

    Notwendig ist insofern aber ein kooperatives Konzept (OLG Naumburg, 17.03.2017, 7 Verg 8/16; Webeler in: jurisPK-VergabeR, 5. Aufl., 2016, § 108 GWB Rn. 68).

    Das nach § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB vorausgesetzte Kriterium der Zielidentität ist erfüllt, wenn sich die Zusammenarbeit auf die Wahrnehmung einer allen in einem Kooperationsvertrag verbundenen öffentlichen Auftraggebern gleichermaßen obliegenden öffentlichen Aufgabe bezieht (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2017, 7 Verg 8/16; vgl. auch Portz, a.a.O., Rn 222; Gurlit, a.a.O., Rn. 38; Webeler in: jurisPK-VergabeR, 5. Aufl., 2016, § 108 GWB Rn. 68; von Engelhardt/Kaelble in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 108 Rn. 79; Ziekow, Inhouse-Geschäft und öffentlich-öffentliche Kooperationen: Neues vom europäischen Vergaberecht?, in NZBau 2015, 258 (263); Krönke, Das neue Vergaberecht aus verwaltungsrechtlicher Perspektive, in NVwZ 2016, 568 (573)).

  • VK Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 - 1 VK LSA 44/17

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit

    Insbesondere seien die im Einzeln genannten Anforderungen einer interkommunalen Zusammenarbeit des Beschlusses des OLG Naumburg vom 17.03.2017, Az.: 7 Verg 8/16 nicht umgesetzt worden.

    In dem Vorverfahren 1 VK LSA 25/16 und der sich anschließenden Beschwerdeentscheidung des OLG Naumburg vom 17.03.2017, 7 Verg 8/16 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen einer interkommunalen Zusammenarbeit nicht gegeben waren.

    Aus Sicht der Kammer steht dieser Auffassung zur Bewertung der Neufassung der Zweckvereinbarung auch nicht die Entscheidung des OLG Naumburg im Beschluss vom 11.03.2017, Az.: 7 Verg 8/16 entgegen.

  • VK Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 - 1 VK LSA 27/17

    - Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB

    Der im Streit stehenden Interimsvergabe zur technischen Betriebsführung der Abwasserbeseitigungsanlagen des Antragsgegners gingen ein Beschluss der erkennenden Kammer unter dem Az.: 1 VK LSA 25/16 vom 16.12.2016 sowie ein Beschluss des OLG Naumburg Az.: 7 Verg 8/16 vom 17.03.2017 voraus.

    Am 01.08.2017 rügte die Antragstellerin anwaltlich vertreten per Fax die Nichtumsetzung des Beschlusses des OLG Naumburg vom 17.03.2017, Az.: 7 Verg 8/16.

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