Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Aufforderung an eine Stadt zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen eines für falsch gehaltenen Gutachtens als unzulässige Ehrverletzung; Begriff des Wettberbers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Voraussetzungen für die Vermutung des ...
- Judicialis
ZPO § 540 Abs. 1 Ziff. 1; ; UWG § 1; ; UWG § 14; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von öffentlichen Stadtratssitzungen sowie bei Eingaben von Bürgern gegenüber der staatlichen oder kommunalen Verwaltung - Auftreten als sachkundiger Bürger
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 22.08.2002 - 36 O 17/99
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 375