Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9761
OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02 (https://dejure.org/2003,9761)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02 (https://dejure.org/2003,9761)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. April 2003 - 7 U (Hs) 62/02 (https://dejure.org/2003,9761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von öffentlichen Stadtratssitzungen sowie bei Eingaben von Bürgern gegenüber der staatlichen oder kommunalen Verwaltung - Auftreten als sachkundiger Bürger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Aufforderung an eine Stadt zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen eines für falsch gehaltenen Gutachtens als unzulässige Ehrverletzung; Begriff des Wettberbers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Voraussetzungen für die Vermutung des Vorliegens einer Wettbewerbsabsicht; Das Bewusstsein der Förderung von fremden oder eigenen Wettbewerb als Beweisanzeichen für ein Handeln in Wettbewerbsabsicht; Voraussetzung für einen Anspruch auf Unterlassung von Meinungsäußerungen; Begriff der Tatsachenbehauptung in Abgrenzung zu dem Begriff der Meinungsäußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 375
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