Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Entschädigungsanspruch eines Fernstraßenanliegers: Eingeschränkte Erreichbarkeit einer Tankstelle für den Durchgangsverkehr

• ra.de

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  FStrG § 8 a
  Keine Entschädigung für erhebliche Verluste eines wirtschaftlich gesunden Betriebs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Gefährdung der Existenz anliegender Betriebe im Sinne von § 8a Abs. 5 FStrG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tankstelle vom Verkehr abgeschnitten: Keine Entschädigung wegen Straßenbauarbeiten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 23 (Leitsatz)
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Dauerbaustelle - wer zahlt?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tankstelle vom Verkehr abgeschnitten: Keine Entschädigung wegen Straßenbauarbeiten! (IBR 2014, 737)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 958
• VersR 2014, 1219

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03

  Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13

  Insoweit ergibt sich auch kein Widerspruch mit der durch den VGH Baden Württemberg (Urt. v. 17.12.2004 - 5 S 1914/03 - zitiert nach juris, Rn. 25) gewählten Definition der Existenzgefährdung mit "langfristiger fehlender Kostendeckung".
• BGH, 27.11.1986 - III ZR 245/85

  Entschädigung eines Straßenanliegers für Arbeiten zur Erhaltung sowie zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13

  Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 8a Abs. 5 FStrG, einer Konkretisierung des Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff (so BGH für das inhaltsähnliche Hamburgische Wegegesetz in seinem Beschl. v. 27.11.1986 - III ZR 245/85 -, zitiert nach juris, Rn. 3).
• BGH, 31.05.1990 - III ZR 138/88

  Schadensumfang bei Anspruch aus enteignendem Eingriff

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es bei der Prüfung des Anspruchs auf Entschädigung aus enteignenden Maßnahmen und enteignungsgleichem Eingriff in den Gewerbebetrieb - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht auf den Gewinnverlauf der betroffenen Filiale, sondern auf denjenigen des Gesamtunternehmens an (BGH, Beschl. v. 31. Mai 1990 - III ZR 138/88 - zitiert nach juris, Rn. 3;… BGH, Urt. v. 28. Oktober 1982 - III ZR 71/81 -, zitiert nach juris, Rn. 14).
• BGH, 28.10.1982 - III ZR 71/81

  Enteignung - U-Bahnbau - Straßenführung - Anliegerbetrieb - Verkehrsführung - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es bei der Prüfung des Anspruchs auf Entschädigung aus enteignenden Maßnahmen und enteignungsgleichem Eingriff in den Gewerbebetrieb - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht auf den Gewinnverlauf der betroffenen Filiale, sondern auf denjenigen des Gesamtunternehmens an (…BGH, Beschl. v. 31. Mai 1990 - III ZR 138/88 - zitiert nach juris, Rn. 3; BGH, Urt. v. 28. Oktober 1982 - III ZR 71/81 -, zitiert nach juris, Rn. 14).