Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für Dienstleistungskonzessionen nach "altem" Recht sind die Zivilgerichte zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Vergabekammern bestimmt sich allein nach objektiven Maßstäben

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17  

    Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung!

    Im Falle eines vergaberechtlich relevanten Dienstleistungsauftrages liegt hingegen in der Regel nur eine bilaterale Beziehung zwischen Auftraggeber und Unternehmer vor (vgl. Vergabekammer Ansbach, 2. August 2006 - 21.VK-3194-22/06 -, Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 7 Verg 2/16).
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