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   OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,26497
OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,26497)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.11.2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,26497)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. November 2011 - 4 U 101/10 (https://dejure.org/2011,26497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 165 Abs 2 aF VVG, § 178 Abs 1 S 1 aF VVG, § 850 Abs 2 ZPO, § 850 Abs 3 Buchst b ZPO
    Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen Kündigungsausschluss für den Todesfall; Pfändungsschutz für eine private Versicherungsrente eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung - Ausschluss des Kündigungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts einer Kapitalversicherung für den Todesfall; Pfändungsschutz zu Gunsten des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts einer Kapitalversicherung für den Todesfall; Pfändungsschutz zu Gunsten des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Gesellschafter, Stammkapital, Verpfändung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Münster, 02.10.2015 - 5 T 373/15

    Pfändung von Leistungen des Drittschuldners aus Pensionszusagen; Pfändbarkeit des

    Der von der Gläubigerin zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom 17.11.2011, Az. 4 U 101/10, folgt die Kammer aus diesen Gründen daher nicht.
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Anerkannt ist jedoch, dass die privaten Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nicht dem Pfändungsschutz des § 850 Abs. 3 lit. b) ZPO unterfallen (vgl. BGH VersR 2011, 1252, 1254; VersR 2008, 843 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.2011, 4 U 101/10, dokumentiert in BeckRS 2012, 02588; OLG Frankfurt VersR 1996, 614; Vorwerk/Wolf in: BeckOK ZPO, Edition 2, § 850 Rn. 37; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., RV 2008 Rn. 9; Gutzeit NJW 2010, 1644, 1645 f.; Becker in: Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 850 Rn. 13).
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