Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Hochwasserschutz, Spundwandprofile

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 421 BGB, § 426 Abs 1 BGB
  Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bieter für Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen - Spundwandprofile

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche eines Architekturbüros wegen Mängeln der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von Planungsleistungen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers; vorvertragliches Schuldverhältnis; fehlerhafte Leistungsbeschreibung; Hinweispflicht des Bieters; ersichtliche Ungeeignetheit; Ortsbesichtigungsklausel

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Schadensersatzansprüche eines Architekturbüros wegen Mängeln der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von Planungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht, auf Fehler in Vergabeunterlagen hinzuweisen

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren - haftungsrechtlich relevante Hinweispflichten für Bieter bereits vor Zuschlagerteilung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen! (IBR 2018, 429)

Verfahrensgang

• LG Dessau-Roßlau, 10.03.2017 - 2 O 148/16
• OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17
• BGH, 21.02.2018 - VII ZR 240/17

Papierfundstellen

• VergabeR 2018, 602
• ZfBR 2018, 623

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

• OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 10 U 294/09

  Werklohnforderungklage und Haftung eines Generalunternehmers: Fälligkeit eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Das Bauunternehmen darf sich vielmehr auf die Prüfergebnisse eines Sonderfachmannes verlassen und auf die Richtigkeit der Planvorgaben des planenden Architekten vertrauen, es sei denn, ein Fehler der Planung "springt geradezu ins Auge" (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. Januar 2001, 4 U 58/00 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 2016, 141;… Pastor in Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15.Aufl., Rdn. 2043).

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine ihm vorgegebene, von einem Statiker als Sonderfachmann erstellte statische Berechnung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 2016, 141).

  Über Spezialkenntnisse der jeweiligen Fachplaner, insbesondere zur Überprüfung der Statik, muss der lediglich bauausführende Unternehmer hingegen nicht verfügen (vgl. OLG Frankfurt IBR 2012, 141; OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris;… Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4.Aufl, 6. Teil, Rdn. 46).

  Auch insoweit obliegt es dem bauausführenden Unternehmer im allgemeinen allerdings nicht, die bauherrenseits vorgegebene Statik im Einzelnen nachzuberechnen, es sei denn, der Fehler der Statik "springt regelrecht ins Auge" (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09, IBR 2012, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris).

  Denn dies würde letztlich dazu führen, dass praktisch dieselbe Arbeit zweimal erbracht würde und die Ausführungsplanung der Klägerin damit im Ergebnis gegenstandslos würde, was aber vernünftigerweise nicht der Wille der Bauvertragsparteien gewesen sein kann (vgl. ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 30.01.2002 - 4 U 104/01

  Mängelgewährleistungsansprüche wegen unsachgemäß angebrachter Balkone

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Entscheidende Gesichtspunkte sind das bei dem Auftragnehmer konkret vorauszusetzende Fachwissen, die Art und der Umfang der Leistungsverpflichtung und des Leistungsobjekts sowie die Person des Auftraggebers oder des zur Bauleitung bestellten Vertreters und die Umstände der Vorgaben und Vorleistungen sowie die Möglichkeiten zur Untersuchung (vgl. BGHZ 174, 110; OLG Braunschweig BauR 2016, 2107; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12, IBR 2014, 732 zitiert nach juris; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709;… Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil, Rdn. 46 m.w.N.).

  Am schwächsten ausgestaltet ist die Prüfpflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planbereich angehört, in dem der Auftraggeber regelmäßig - wie auch hier - einen eigenen Fachmann, nämlich einen bauplanenden Architekten oder Ingenieur beschäftigt (vgl. OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

  Die Prüfpflicht geht zwar auch in diesem Bereich generell dahin zu kontrollieren, ob die von der Auftraggeberseite kommende Planung zur Verwirklichung des von dem Auftragnehmer geschuldeten Leistungserfolges geeignet ist (vgl. OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Celle, BauR 2002, 812; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

  Dies gilt aber grundsätzlich nur in den Grenzen des von dem Auftragnehmer übernommenen Leistungsumfangs (vgl. OLG Brandenburg, BauR 2002, 1709).

  Auch im Fall der Einschaltung eines Sonderfachmannes ist der bauausführende Werkunternehmer zwar verpflichtet, die Planungsunterlagen im Rahmen seiner eigenen Sachkunde zumindest auf offenkundige Fehler zu überprüfen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2016, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2014, 5 U 132/14; Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl.,6.

• OLG Naumburg, 08.05.2013 - 2 U 174/12

  Haftung des Fachunternehmers wegen unterlassender Bedenkenanzeige: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Entscheidende Gesichtspunkte sind das bei dem Auftragnehmer konkret vorauszusetzende Fachwissen, die Art und der Umfang der Leistungsverpflichtung und des Leistungsobjekts sowie die Person des Auftraggebers oder des zur Bauleitung bestellten Vertreters und die Umstände der Vorgaben und Vorleistungen sowie die Möglichkeiten zur Untersuchung (vgl. BGHZ 174, 110; OLG Braunschweig BauR 2016, 2107; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12, IBR 2014, 732 zitiert nach juris; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709;… Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil, Rdn. 46 m.w.N.).

  Am schwächsten ausgestaltet ist die Prüfpflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planbereich angehört, in dem der Auftraggeber regelmäßig - wie auch hier - einen eigenen Fachmann, nämlich einen bauplanenden Architekten oder Ingenieur beschäftigt (vgl. OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

  Die Prüfpflicht geht zwar auch in diesem Bereich generell dahin zu kontrollieren, ob die von der Auftraggeberseite kommende Planung zur Verwirklichung des von dem Auftragnehmer geschuldeten Leistungserfolges geeignet ist (vgl. OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Celle, BauR 2002, 812; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

  Die Prüfungspflicht des Auftragnehmers kann unter Umständen sogar entfallen, wenn der Auftraggeber einen Fachplaner oder Bauleiter bestellt hat, bei dem auf dem in Betracht kommenden Gebiet ein gegenüber dem Kenntnisstand des Auftragnehmers höheres Fachwissen vorauszusetzen ist (vgl. OLG Karlsruhe BauR 1972, 380; OLG Hamm BauR 2003, 1052; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris).

 
• OLG Frankfurt, 07.06.1985 - 6 U 148/84

  Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bauverträgen; Begriff …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Er hat, soweit erforderlich, mit finanziellem Aufwand eigene Untersuchungen anzustellen, um eine klare Übersicht über die ihm noch nicht bekannten Umstände zu erhalten und um Gegebenheiten festzustellen, die für eine Preisermittlung der Bieter von Bedeutung sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2016, 12 U 67/15).

  Denn danach muss allein der Ausschreibungstext den Bieter in die Lage versetzen, ohne einen vorherigen Ortstermin ein umfassendes Angebot abzugeben (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 14. Oktober 2016, 12 U 67/15 Rdn. 17 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84, NJW-RR 1986, 245 zitiert nach juris).

  Erleidet der Unternehmer nämlich im Falle unzureichender Beschreibung der Örtlichkeiten in den Ausschreibungsunterlagen einen Schaden, weil er bestimmte Umstände, die bei Kenntnis der örtlichen Verhältnisse hätten berücksichtigt werden können, in seine Kalkulation nicht einfließen lässt, führt die Klausel dazu, dass er nunmehr selbst beweisen muss, ihn treffe kein Mitverschulden, weil ihm entgegen seiner Erklärung die örtlichen Verhältnisse unbekannt gewesen seien (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84, NJW-RR 1986, 245 zitiert nach juris).

  Vorliegend kommt hinzu, dass die Tragweite der Klausel, anders als bei Freizeichnungen oder der Bestätigung, eine Ware mangelfrei erhalten zu haben, auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres in ihrer Bedeutung erkannt wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84, NJW-RR 1986, 245 zitiert nach juris).

• OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

  Hinweispflichten des Bauunternehmers

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Für eine unterlassene Prüfung und Mitteilung ist er nur verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen ohne größeren Aufwand hätte erkennen können, wobei von ihm nur das dem aktuellen Stand der Technik entsprechende, branchenübliche Normalwissen seines Fachgebietes verlangt wird (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Jena BauR 2011, 1173, 1175;… Pastor in Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rdn. 2040).

  Über Spezialkenntnisse der jeweiligen Fachplaner, insbesondere zur Überprüfung der Statik, muss der lediglich bauausführende Unternehmer hingegen nicht verfügen (vgl. OLG Frankfurt IBR 2012, 141; OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris;… Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4.Aufl, 6. Teil, Rdn. 46).

  Auch im Fall der Einschaltung eines Sonderfachmannes ist der bauausführende Werkunternehmer zwar verpflichtet, die Planungsunterlagen im Rahmen seiner eigenen Sachkunde zumindest auf offenkundige Fehler zu überprüfen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2016, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2014, 5 U 132/14;… Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl.,6.

  Auch insoweit obliegt es dem bauausführenden Unternehmer im allgemeinen allerdings nicht, die bauherrenseits vorgegebene Statik im Einzelnen nachzuberechnen, es sei denn, der Fehler der Statik "springt regelrecht ins Auge" (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09, IBR 2012, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris).

• OLG Köln, 20.05.2015 - 11 U 116/14

  Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Mängeln der Statik

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Das Bauunternehmen darf sich vielmehr auf die Prüfergebnisse eines Sonderfachmannes verlassen und auf die Richtigkeit der Planvorgaben des planenden Architekten vertrauen, es sei denn, ein Fehler der Planung "springt geradezu ins Auge" (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. Januar 2001, 4 U 58/00 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 2016, 141;… Pastor in Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15.Aufl., Rdn. 2043).

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine ihm vorgegebene, von einem Statiker als Sonderfachmann erstellte statische Berechnung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 2016, 141).

  Auch im Fall der Einschaltung eines Sonderfachmannes ist der bauausführende Werkunternehmer zwar verpflichtet, die Planungsunterlagen im Rahmen seiner eigenen Sachkunde zumindest auf offenkundige Fehler zu überprüfen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2016, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2014, 5 U 132/14; Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl.,6.

• OLG Hamm, 28.01.2003 - 34 U 37/02

  Umfang der Hinweis- und Prüfungspflicht des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Am schwächsten ausgestaltet ist die Prüfpflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planbereich angehört, in dem der Auftraggeber regelmäßig - wie auch hier - einen eigenen Fachmann, nämlich einen bauplanenden Architekten oder Ingenieur beschäftigt (vgl. OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

  Die Prüfpflicht geht zwar auch in diesem Bereich generell dahin zu kontrollieren, ob die von der Auftraggeberseite kommende Planung zur Verwirklichung des von dem Auftragnehmer geschuldeten Leistungserfolges geeignet ist (vgl. OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Celle, BauR 2002, 812; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

  Die Prüfungspflicht des Auftragnehmers kann unter Umständen sogar entfallen, wenn der Auftraggeber einen Fachplaner oder Bauleiter bestellt hat, bei dem auf dem in Betracht kommenden Gebiet ein gegenüber dem Kenntnisstand des Auftragnehmers höheres Fachwissen vorauszusetzen ist (vgl. OLG Karlsruhe BauR 1972, 380; OLG Hamm BauR 2003, 1052; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris).

• OLG Celle, 12.12.2001 - 7 U 217/00

  Vorschussanspruch; Mangelhafte Werkleistung; Bauunternehmer; Vorleistung ; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Die Prüfpflicht geht zwar auch in diesem Bereich generell dahin zu kontrollieren, ob die von der Auftraggeberseite kommende Planung zur Verwirklichung des von dem Auftragnehmer geschuldeten Leistungserfolges geeignet ist (vgl. OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Celle, BauR 2002, 812; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

  Die Prüfungspflicht des Auftragnehmers kann unter Umständen sogar entfallen, wenn der Auftraggeber einen Fachplaner oder Bauleiter bestellt hat, bei dem auf dem in Betracht kommenden Gebiet ein gegenüber dem Kenntnisstand des Auftragnehmers höheres Fachwissen vorauszusetzen ist (vgl. OLG Karlsruhe BauR 1972, 380; OLG Hamm BauR 2003, 1052; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Naumburg, Urteil vom 08. Mai 2013, 2 U 174/12 zitiert nach juris).

  Auch im Fall der Einschaltung eines Sonderfachmannes ist der bauausführende Werkunternehmer zwar verpflichtet, die Planungsunterlagen im Rahmen seiner eigenen Sachkunde zumindest auf offenkundige Fehler zu überprüfen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2016, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2014, 5 U 132/14; Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl.,6.

• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers muss nach verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung ausgeschlossen sein (vgl. BGH MDR 1996, 92; BGH NJW 1999, 1554).

  Sie kann vielmehr auch im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung weiter vorliegender Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH MDR 1996, 92 m.w.N.; BGH NJW 1998, 3499; BGH NJW 1999, 1554).

  Dabei bestehen keine Bedenken, auch Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für die Auslegung der Berufungsschrift heranzuziehen, sofern - wie im Streitfall - eine vollständige Abschrift des Urteils für das Berufungsgericht nach § 519 Abs. 3 ZPO beigefügt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1554).

• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  aa) Mit Beteiligung der Beklagten im Vergabeverfahren ist allerdings bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen ihr und der Vergabestelle entstanden, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der sich aus der VOB/A ergebenden Regeln resultieren (vgl. BGHZ 173, 33; OLG Hamm VergabeR 2015, 812; OLG München VergabeR 2013, 729; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144;… Kniffka in Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 6, Rdn. 48).

  (1) In welchem Umfang dem Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen über die Rügepflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB hinaus vorvertragliche Hinweispflichten obliegen sollen, lässt sich nicht einfach beantworten (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

  Anderenfalls würde das Gefüge der widerstreitenden Interessen zwischen den potentiellen Vertragspartnern zu sehr verschoben (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

• BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95

  Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift
• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

  Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
• OLG Hamm, 14.10.2016 - 12 U 67/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Vergütung wegen Änderung des …
• BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …
• BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
• OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15

  Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
• OLG Bamberg, 15.01.2001 - 4 U 58/00

  Einbeziehung der VOB/B in einen Architektenvertrag; Haftung des Bauunternehmers …
• OLG Hamm, 10.12.2012 - 17 U 107/11

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Bauherrn aufgrund Planungsfehlern des …
• BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13

  Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der …
• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 96/08

  Bedenkenanmeldung: Auftragnehmer muss keine aufwändigen Untersuchungen anstellen!
• OLG Köln, 06.12.2005 - 22 U 72/05

  AG schaltet Sonderfachmann ein: AN muss nicht "klüger" sein!
• OLG Naumburg, 12.11.2014 - 5 U 132/14

  Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung …
• BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98

  Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers
• BGH, 21.03.1991 - IX ZR 286/90

  Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die …
• OLG Naumburg, 22.02.2013 - 12 U 120/12

  VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im …
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …
• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

  Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
• OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 10 U 76/09

  Öffentliche Auftragsvergabe: Schadensersatzanspruch gegen einen Auftragnehmer …
• BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06

  Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts
• BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83

  Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die …
• BGH, 29.09.1988 - VII ZR 182/87

  Haftung des bauüberwachenden Architekten
• BGH, 11.10.2007 - VII ZR 65/06

  Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen …
• BGH, 21.11.1953 - VI ZR 82/52

  Ausgleichsanspruch bei unterlassener Anzeige
• BGH, 28.04.1994 - VII ZR 73/93

  Einbeziehung von Familienangehörigen des Auftraggebers in den Schutzbereich eines …

• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …

  Über die von ihm erkannten und offenkundigen Mängel der Vergabeunterlagen muss er den Auftraggeber dann aufklären, wenn diese ersichtlich ungeeignet sind, das mit dem Vertrag verfolgte Ziel zu erreichen (OLG Naumburg, Urteil vom 18. August 2017 - 7 U 17/17 -, Rn. 57 ff., juris).
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  Im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 13.06.2022 (dort S. 12) sei vorsorglich angemerkt, dass die Rügeobliegenheit i.S.d. § 160 Abs. 3 GWB zu unterscheiden ist von einer etwaigen Rechtspflicht eines Bieters, bei deren Verletzung sich dieser gegenüber dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig macht (s. dazu z.B. OLG Naumburg, Urt.v. 18.08.2017 - 7 U 17/17 -).
• LG Cottbus, 01.02.2018 - 11 O 73/17

  Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH: Zuordnung eines …

  Der Verfügungskläger hat Berufung eingelegt beim OLG Brandenburg zum Az: 7 U 17/17.