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   OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21   

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OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21 (https://dejure.org/2022,44898)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.08.2022 - 9 U 105/21 (https://dejure.org/2022,44898)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. August 2022 - 9 U 105/21 (https://dejure.org/2022,44898)
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    BGB § 826 ; BGB § 31
    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Sittenwidrigkeit der Implementierung eines sog. Thermofensters in der Motorsteuerungssoftware eines Pkw

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8; vom 28. Juni 2016, Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16, jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 28. Juni 2016, Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16 jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8; vom 8. März 2021, Az.: VI ZR 505/19, Rn. 17, jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) zugrunde liegt und in der der Senat das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

    Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 bis 27).

    Die mit einer derartigen - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge hatte der Hersteller sodann unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 23, 25).

    Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).

    Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 35).

    Denn der Bundesgerichtshof hat zu vergleichbaren Sachverhalten im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals mehrfach entschieden, dass der Fahrzeughersteller nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 haftet, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz des Erwerbers eines Fahrzeugs vor der ungewollten Übernahme einer Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises dienen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20 - beide zitiert nach juris), und dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten Vorschriften nicht veranlasst ist (vgl. Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 72/21; Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 - alle zitiert nach juris).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8; vom 28. Juni 2016, Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16, jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 28. Juni 2016, Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16 jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8; vom 8. März 2021, Az.: VI ZR 505/19, Rn. 17, jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Denn der Bundesgerichtshof hat zu vergleichbaren Sachverhalten im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals mehrfach entschieden, dass der Fahrzeughersteller nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 haftet, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz des Erwerbers eines Fahrzeugs vor der ungewollten Übernahme einer Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises dienen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20 - beide zitiert nach juris), und dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten Vorschriften nicht veranlasst ist (vgl. Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 72/21; Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 - alle zitiert nach juris).

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

    Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs;

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Denn der Bundesgerichtshof hat zu vergleichbaren Sachverhalten im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals mehrfach entschieden, dass der Fahrzeughersteller nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 haftet, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz des Erwerbers eines Fahrzeugs vor der ungewollten Übernahme einer Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises dienen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20 - beide zitiert nach juris), und dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten Vorschriften nicht veranlasst ist (vgl. Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 72/21; Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 - alle zitiert nach juris).

    Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 Rn. 18 - zitiert nach juris).

    Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2022, Az.: III ZR 87/21 Rn. 17 - beide zitiert nach juris) sind auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2022 weiterhin - siehe schon oben - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezwecken und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung des zugrunde liegenden Kaufvertrages knüpfen wollen (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022, Az.: 16 U 51/22, Anlage B 39, Anlagenband).

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az.: VIII ZR 57/19, juris) klargestellt, dass auch im Zusammenhang mit Ansprüchen im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die an die klagende Partei zu stellenden Substantiierungsanforderungen nicht überspannt werden dürfen.

    Richtig ist, dass greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erst dann gegeben sind, wenn das Kraftfahrtbundesamt diesbezüglich eine Rückrufaktion angeordnet hat (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19, Rn. 13 - juris).

  • OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Wenn also eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die für die Beklagte handelnden Personen in Betracht gezogen werden muss, weil eine unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters besteht, reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit besonders verwerflich und damit sittenwidrig gehandelt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2020, Az.: 12 U 46/20 m.w.N., zitiert nach juris).

    Dies ist dann der Fall, wenn jeglicher tatsächliche Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware entsprechend der Ausstattung des Motortyps EA189 im klägerischen Fahrzeug fehlt (vgl. hierzu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Mai 2020, Az.: 1 U 103/19; OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2020, Az.: 12 U 46/20, jeweils m.w.N., beides zitiert nach juris).

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    aa) Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage in einem "D. Fall" entschieden (Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 16 ff.; BGH, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20; sowie aktuell die Urteile vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20; VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; VII ZR 322/20 - jeweils bei juris):.

    Denn der Bundesgerichtshof hat zu vergleichbaren Sachverhalten im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals mehrfach entschieden, dass der Fahrzeughersteller nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 haftet, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz des Erwerbers eines Fahrzeugs vor der ungewollten Übernahme einer Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises dienen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20 - beide zitiert nach juris), und dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten Vorschriften nicht veranlasst ist (vgl. Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 72/21; Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 - alle zitiert nach juris).

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8; vom 28. Juni 2016, Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16, jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8; vom 8. März 2021, Az.: VI ZR 505/19, Rn. 17, jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8; vom 28. Juni 2016, Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16, jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20, Rn. 29; vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15; vom 28. Juni 2016, Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16 jeweils m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

    Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Auch wenn eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig sein mag (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012, Az.: VIII ZR 236/10 - zitiert nach juris), ist diese vorliegend nicht geboten.
  • OLG Brandenburg, 14.05.2020 - 1 U 103/19
    Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
    Dies ist dann der Fall, wenn jeglicher tatsächliche Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware entsprechend der Ausstattung des Motortyps EA189 im klägerischen Fahrzeug fehlt (vgl. hierzu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Mai 2020, Az.: 1 U 103/19; OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2020, Az.: 12 U 46/20, jeweils m.w.N., beides zitiert nach juris).
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 2 U 26/20

    Grundsätze der Auslegung eines Patents

  • OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

    Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

    Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung

  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem

  • OLG Frankfurt, 17.02.2020 - 12 U 353/19
  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

    Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen

  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

    Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

    Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

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