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   OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01   

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https://dejure.org/2001,3109
OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01 (https://dejure.org/2001,3109)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.09.2001 - 9 U 91/01 (https://dejure.org/2001,3109)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. September 2001 - 9 U 91/01 (https://dejure.org/2001,3109)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietvertrag; Mietnebenkosten; Betriebskostenvorauszahlung; Nebenkostenabrechnung; Abrechnungsfrist; Zurückbehaltungsrecht

  • Judicialis

    ZPO § 296 a; ; ZPO § ... 284; ; ZPO § 540; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 139 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 138; ; BGB § 273; ; BGB § 670; ; BGB § 812; ; BGB § 683; ; BGB § 536 b; ; BGB § 684 S. 1; ; BGB § 539 n. F.; ; BGB § 684 S. 2; ; BGB § 683 S. 1; ; BGB § 550 S. 1; ; BGB § 566 S. 1; ; BGB § 390 S. 2; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 685 Abs. 1; ; BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 578 Abs. 2; ; BGB § 538 Abs. 2; ; BGB § 536 a Abs. 2; ; BGB § 547 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 539 Abs. 1 n.F.; ; BGB § 812 Abs. 1 Alt. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Alt. 2; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 08.11.1995 - XII ZR 202/94

    Wegnahmerecht des Mieters wegen Ausbaumaßnahmen; Bereicherungsanspruch des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01
    (1) Ein gesetzlicher Aufwendungsersatzanspruch scheidet vorliegend bereits deshalb aus, weil sich der Beklagte in der Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen (Bl. 15 I) zur Vornahme der Aufwendungen vertraglich verpflichtet hat (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 142, 143; ZMR 1996, 122, 123;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V B Rn. 409).

    (e) Da das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglichen Mietzeit von fünf Jahren beendet worden ist, besteht auch kein Bereicherungsanspruch, der darauf beruht, dass die Klägerin vorzeitig in den Genuss eines durch die Mieterleistungen geschaffenen höheren Ertragswertes des Mietobjekts gelangt ist (vgl. BGH, ZMR 1996, 122, 123), wozu es im Übrigen an jeglichem Vortrag fehlt.

  • BGH, 19.02.1991 - XI ZR 319/89

    Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages wegen sittenwidrig überhöhter …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01
    Bei einem Kaufmann oder Freiberufler greift diese Vermutung nicht ein; vielmehr muss er die zur Bejahung der Sittenwidrigkeit erforderlichen, über das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hinausgehenden Umstände darlegen und beweisen (vgl. BGH, NJW 1991, 1810, 1811; NJW 1995, 1019, 1022; OLG Nürnberg, WM 1996, 497, 500).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.1996 - 1 U 581/95

    Wer trägt die Beweislast für Schäden bei der Vermietung von Baugeräten?

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01
    aa) Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich der Beklagte in § 7 Ziff. 3 der Mietverträge wirksam (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1997, 248, 249) verpflichtet hat, die Mieträume in ordnungsgemäßem Zustand zu halten (Bl. 10, 17 I), und es allein seine Sache ist, ob er sich insoweit eines Hausmeisters bedient oder die erforderlichen Arbeiten selbst ausführt bzw. durch seine Angestellten ausführen lässt.
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