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   OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20   

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OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20 (https://dejure.org/2020,27452)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.09.2020 - 8 U 8/20 (https://dejure.org/2020,27452)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. September 2020 - 8 U 8/20 (https://dejure.org/2020,27452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007
    Wenn bei einer, die Motoremissionen günstig beeinflussenden Regelung des Sollwerts der Kühlmitteltemperatur, die applizierten Schaltkriterien so gewählt sind, dass wesentliche Randbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens erkannt werden können und die Sollwertabsenkung ...

  • test.de (Kurzinformation)

    Daimler zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pleite für Daimler im Mercedes-Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Daimler-Dieselskandal: Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken gewiesen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes Abgasskandal: Daimler AG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes-Abgasskandal - Empfindliche Niederlage für Daimler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Daimler AG im Abgasskandal verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes Abgasskandal: Daimler AG verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt

  • test.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich

    Da kein amtlicher Rückruf durch das KBA für das streitgegenständliche Modell erfolgte (anders in den Fällen OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20, Juris Rdnr. 5, 58, 67, 82, 85; OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20 = BeckRS 2020, 23552, Rdnr. 2, 17, 18 Anlage BK 23, GA VII 1122 ff.), musste die Beklagte nach dem Vorliegen des Sachverständigengutachtens vom 24.07.2020 zu der im Schriftsatz vom 21.08.2020 behaupteten Regelung der Kühlmittelsolltemperatur nicht detailliert vortragen.

    Dass betreffend anderer von der Beklagten hergestellter Fahrzeugtypen wegen der Regelung der Kühlmittelsolltemperatur Rückrufbescheide des KBA vom 04.04.2019, 21.06.2019 und 21.06.2020 (Schriftsatz vom 01.10.2020, S. 7, GA II 1135) ergingen, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, dass in einem solchen Fall bei einem Modell mit dem Motor OM 651, Emissionsklasse Euro 5, eine Gerichtsentscheidung (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20 = BeckRS 2020, 23552, Rdnr. 5, 30; Anlage BK 23, GA VII 1122 ff.) zu Gunsten der Klägerseite erfolgte.

  • LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

    Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen

    Denn es erscheint nicht nachvollziehbar, dass der Motorschutz, den die Beklagte erneut im Schriftsatz vom 18.11.2020 (Bl. 206 f. d.A.) als Rechtfertigung für den Einsatz der Regelung anführt, nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen gewährleistet werden soll, während im Realbetrieb ein solcher Schutz vom Zufall der Erfüllung der Bedingungen abhängig sein soll (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 18.9.2020 - 8 U 8/20, juris).

    Denn anders als in den Verfahren beim Kammergericht und beim OLG Sachsen-Anhalt ist die Kammer hier aufgrund der amtlichen Auskünfte des KBA nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Anwendungsbereich der im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung von der Beklagten so eng gewählt wurde, dass von vornherein von einer Ausrichtung der Abschalteinrichtung auf die Bedingungen des NEFZ auszugehen ist, so dass auch keine vertretbare Auslegung bezüglich der Zulässigkeit in Betracht kommt (vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 18.9.2020 - 8 U 8/20, juris).

    Ebenfalls ist davon auszugehen, dass dieser oder sonstige verfassungsmäßig berufene Vertreter des Vorstands auch in der Vorstellung handelten, dass die so ausgestatteten Motoren in Fahrzeugen der Beklagten eingebaut würden und für diese unter Täuschung der zuständigen Behörde die EG-Typgenehmigung beantragt würde, obwohl die materiellen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, und die Fahrzeuge sodann in den Verkehr gebracht werden würden (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316; OLG Naumburg, Urteil vom 18.9.2020 - 8 U 8/20, juris).

    Da die Beklagte, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht für Fälle wie hier angenommen wird (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteile vom 24.2.2021 - 4 U 257/19, juris und vom 7.11.2019 - 6 U 119/18, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.9.2020 - 8 U 8/20, juris), eine sekundäre Darlegungslast trifft, konnte sie sich nicht darauf beschränken, den Vortrag der Klägerseite einfach zu bestreiten.

  • LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

    Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

    18.09.2020 - 8 U 8/20 gegen "Daimler AGS': Thermofenster + Kühlmittel-Sollwert-Regelung-Prüfstandserkennungssoftware; Urteil vom OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18 zum sog. "VW-Abgasskanda/" LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 0 220-18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 0 178/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 0 172/18 - juris; LG Stuttgart 17.01.2019 - 23 0 180/18 - juris; LG Stuttgart, 27.11.2018 - 7 0 265/18; LG Stuttgart, 08.03.2019 - 23 0 154/18; LG Stuttgart, 28.06.2019 - 12 0 12/19 LG Stuttgart, 28.06.2019 - 12 0 6/19; LG Stuttgart, 28.06.2019 - 12 0 21/19; LG Heilbronn, 01.04.2019 - 8 0 120/18 Verfügung des LG Ingolstadt, 24.06.2019 - 54 0 240/19 - juris LG Mönchengladbach - 1 0 248/18 jeweils zum "Thermofenster" vgl. auch LG Hanau, 07.06.2018 - 9 0 76/18; LG Itzehoe, 16.10.2018 - 7 0 133/18 gegen die Beklagte; LG Stuttgart, Urteil vom 9. Mai 2019, 23.0220/18 LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019, 23 0 172/18; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019, 23 0 178/18; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019, 23 0 180/18, jeweils gegen die Beklagte) .
  • OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der

    Eine abschließende Entscheidung, wie vom OLG Naumburg in dem vom Kläger auf Seite 18 seines Schriftsatzes vom 05.11.2020 (Bl. 601 GA) zitierten Urteil vom 18.09.2020 (8 U 8/20 = Bl. 627 ff GA) getroffen, kommt hier nicht in Betracht.
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
    Insbesondere muss nicht erörtert werden, ob der Kläger hinreichenden, nicht unzulässig ins Blaue gehaltenen Vortrag geleistet hat, der die rechtliche Bewertung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung erlauben würde (in ähnlichen Fällen verneint durch OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 42 ff; bejaht durch OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 25), und ob dem keine Tatbestandwirkung der Typengenehmigung entgegenstünde.

    Greift die dafür sorgende Regelung bei gleichen Bedingungen wie auf dem Prüfstand, bei dem eine Prüfung durch Simulation der durchschnittlichen Abgasemissionen nach einem Kaltstart vorgesehen ist (vgl. Abs. 5.3.1 und Anhang 4a der UN/ECE-Regelung Nr. 83), auch im normalen Fahrbetrieb, gibt dies nicht ohne weiteres Anlass zu einer (nicht willkürlichen) Vermutung, dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung dazu diene, den Prüfbetrieb zu erkennen und in diesem Fall ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der andernfalls nicht erreichten Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2021 - 6 U 142/20, juris Rn. 138; siehe auch OLG Koblenz Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 2109/19, BeckRS 2020, 36367 Rn. 32; aA OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 32, 38).

  • OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

    "Dieselabgasskandal" - Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen

    Soweit es bei diesem Motortyp vereinzelt zu Rückrufen gekommen ist (ein solcher Fall - unzulässige Kühlmittel-Solltemperatur - lag der Entscheidung des OLG Naumburg vom 18. September 2020 - 8 U 8/20 -, juris, zugrunde), ist das Fahrzeug der Klägerin hiervon unstreitig nicht betroffen (gewesen).
  • OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
    Insbesondere muss nicht erörtert werden, ob der Kläger hinreichenden, nicht unzulässig ins Blaue gehaltenen Vortrag geleistet hat, der die rechtliche Bewertung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung erlauben würde (in ähnlichen Fällen verneint durch OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 42 ff; bejaht durch OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 25), und ob dem keine Tatbestandwirkung der Typengenehmigung entgegenstünde (siehe oben).

    Greift die dafür sorgende Regelung bei gleichen Bedingungen wie auf dem Prüfstand, bei dem für die Prüfung durch Simulation der durchschnittlichen Abgasemissionen nach einem Kaltstart vorgesehen ist (vgl. Abs. 5.3.1 und Anhang 4 der UN/ECE-Regelung Nr. 83), auch im normalen Fahrbetrieb, gibt dies nicht ohne weiteres Anlass zu einer (nicht willkürlichen) Vermutung, dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung dazu diene, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der andernfalls nicht erreichten Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (siehe auch OLG Koblenz Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 2109/19, BeckRS 2020, 36367 Rn. 32; aA OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 32, 38).

    Das gilt auch für eine unter realen Fahrbedingungen, soweit diese von denen des Prüfzyklus abweichen, oft abgeschaltete Einrichtung zur Emissionskontrolle (aA OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 38).

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

    Anders als in den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris), des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 5. November 2020 - 7 U 35/20, juris) und hinsichtlich des Sachverständigengutachtens aus einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (27 O 230/18) sei das Fahrzeug des Klägers nicht von einem verpflichtenden Rückruf seitens des KBA betroffen.
  • LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20

    Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast,

    Etwa das OLG Naumburg habe in einer Entscheidung vom 18.09.2020 (8 U 8/20) zum Ausdruck gebracht, dass es einen "kategorialen Unterschied" zwischen der Prüfstandserkennung des W EA 189 und dem Erkennen wesentlicher Randbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens durch den OM 651 nicht erkennen könne.

    Die Kammer folgt einer Entwicklung in der jüngeren Judikatur, welche für den streitgegenständlichen Motorentyp die Existenz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und - daran anknüpfend - aus §§ 826, 31 BGB folgende Schadensersatzansprüche bejaht (chronologisch: OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20; OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20; LG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2021, 16 O 1963/20; LG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2021, 52 O 52/21; LG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2021, 8 O 431/20; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2021, 12 O 320/19).

    Zum anderen kommt es tatsächlich (und rechtlich) auf dasselbe hinaus, wenn die Kühlmitteltsolltemperaturregelung, welche die sichere Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet, zwar theoretisch auch im realen Straßenverkehr existiert, sich außerhalb von Regelungsbedingungen, wie sie auf dem Prüfstand, unter realen Fahrbedingungen aber nicht vorkommen, oft abschaltet (OLG Naumburg, Urteil vom18.09.2020, 8 U 8/20, Rz. 31, juris).

    Die Beklagte setzte sich in ihren Schriftsätzen mit dieser Problematik und der dazu ergangenen Rechtsprechung auseinander, bezeichnete das Urteil des OLG Naumburg vom 18.09.2020 (8 U 8/20) als "Ausreißer" und verweigerte die Vorlage weiterer Dokumente unter Verweis auf "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse".

  • OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

    Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des

    Soweit der 8. Senat des OLG Naumburg (Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20, anhängig beim BGH VII ZR 252/20) und der 7. Senat des OLG Köln (Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20) anders entschieden haben, handelt es sich um Einzelmeinungen, die selbst innerhalb der betroffenen Oberlandesgerichte nicht geteilt werden und die mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen sind.
  • OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

    Unzulässige Abschalteinrichtung; greifbarer Anhaltspunkt; Bürgerliches Recht;

  • OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

    Keine Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6), wenn

  • OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

    Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

    Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal:

  • OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

    Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines

  • OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC

  • OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22

    Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren,

  • OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

    Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM

  • OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
  • OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog.

  • OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs

  • OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21

    Mercedes Abgasskandal - Daimler erneut zu Schadenersatz verurteilt

  • OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

    Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen

  • OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
  • OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

    Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 651 EU 6 in einem Mercedes-Benz A 220

  • OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog.

  • OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

    Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem

  • OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
  • OLG Nürnberg, 17.06.2021 - 5 U 2780/19

    Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor

  • KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
  • OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
  • OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20

    Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec

  • BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21

    Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG

  • OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

    Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem

  • OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20
  • OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

    1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne

  • OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
  • OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
  • OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
  • OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 CDI

  • OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
  • OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19
  • OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20
  • OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem

  • OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor

  • OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
  • OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
  • LG Kiel, 29.07.2021 - 6 O 76/21

    Audi AG im Dieselabgasskandal für Manipulationen am VW Touareg verurteilt

  • OLG Brandenburg, 07.12.2020 - 11 U 71/20
  • LG Düsseldorf, 19.01.2022 - 9 O 257/21
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