Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.10.2006 - 6 U 85/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,16125
OLG Naumburg, 18.10.2006 - 6 U 85/06 (https://dejure.org/2006,16125)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.10.2006 - 6 U 85/06 (https://dejure.org/2006,16125)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 6 U 85/06 (https://dejure.org/2006,16125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vertraglicher Anspruch einer Krankenkasse auf Ersatz der Aufwendungen für die Heilung von Gesundheitsschäden der Bewohner von Pflegeheimen infolge von Stürzen; Anwendbarkeit eines Rahmen-Teilungsabkommens zwischen einer Krankenkasse und einem Haftpflichtversicherer bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116; VVG § 1 Abs. 1
    Zur Leistungspflicht einer Haftpflichtversicherung aus einem Teilungsabkommen zwischen Versicherer und gesetzlicher Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11

    Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

    Soweit vorliegend der angesprochene Verkehr mit dieser besonderen Vermarktungsstrategie nicht vertraut ist, muss und wird er im Zweifel annehmen, die ihm so angebotenen Erzeugnisse stammten von unterschiedlichen Herstellern, was dem Verständnis entgegenläuft, bei der Form der Erzeugnisse handele es sich um einen eigenständigen Herkunftshinweis (s. auch Senat, Urteil vom 15.03.2007, Az.: 6 U 85/06 - Kolbenhubpipette, S. 11, zur markenmäßigen Verwendung bei einer dreidimensionalen Marke).
  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 133/07

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

    Er hat das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Oktober 2006 (6 U 85/06) aufgehoben, das Urteil des Landgerichts geändert und der Klage einer anderen Allgemeinen Ortskrankenkasse aus demselben Teilungsabkommen gegen dieselbe Beklagte stattgegeben.
  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

    Er hat das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Oktober 2006 (6 U 85/06) aufgehoben, das Urteil des Landgerichts geändert und der Klage einer anderen Allgemeinen Ortskrankenkasse aus demselben Teilungsabkommen gegen dieselbe Beklagte stattgegeben.
  • LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08

    Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem

    (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. vom 18.10.2005 - 24 U 13/05; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2007 - 6 U 98/06 - sowie Urteil vom 18.10.2006 - 6 U 85/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2005 - I-15 U 160/03).
  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 157/07

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

    Er hat das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Oktober 2006 (6 U 85/06) aufgehoben, das Urteil des Landgerichts geändert und der Klage einer anderen Allgemeinen Ortskrankenkasse aus demselben Teilungsabkommen gegen dieselbe Beklagte stattgegeben.
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