Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.05.2010 - 10 SchH 1/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksame Aufforderung zur Schiedsrichter-Benennung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters; Wirksamkeit eines Antrags auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters gem. § 1035 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1727
  • SchiedsVZ 2010, 229
  • BauR 2010, 1982



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 31.01.2018 - 34 SchH 15/17  

    Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei

    Die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei setzt voraus, dass die andere Partei unter Mitteilung der Person des eigenen Schiedsrichters sowie des Lebenssachverhalts, der zum Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht werden soll, erfolglos zur Bestellung aufgefordert worden ist (Anschluss an BGH NJW 1960, 1296; KG MDR 2008, 284; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229).

    Das setzt nach herrschender und vom Senat geteilter Meinung die Mitteilung über die Person des eigenen Schiedsrichters und die hinreichende Bezeichnung der Rechtsstreitigkeit im Aufforderungsschreiben voraus (BGH NJW 1960, 1296/1297 a. E.; KG MDR 2008, 284/285; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 1035 Rn. 14; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1035 Rn. 13 f.; Wieczorek/Schütze ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 45 f. und 48; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1035 Rn. 10; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 10 Rn. 18 und 20; teils abweichend Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 9).

  • OLG Dresden, 10.09.2012 - 3 SchH 11/12  
    Nach praktisch einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, die der Senat teilt, sind in Bestellungsverfahren der vorliegenden Art die im Buch 1 der ZPO enthaltenen Kostenvorschriften heranzuziehen, also in erster Linie § 91 ZPO (z.B. OLG München, Beschl. v. 14.10.2010 - 34 SchH 7/10, juris), daneben aber auch §§ 91a, 93, 269 Abs. 3 ZPO (z.B. KG MDR 2008, 284; OLG Naumburg NJW-RR 2010, 1727).
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