Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.02.2013 - 1 VAs 6/12, 1 VAs 6/2012 |
Zitiervorschläge
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 1 VAs 6/12, 1 VAs 6/2012 (https://dejure.org/2013,4915)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 170 Abs 2 StPO, § 171 StPO
Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der Verfahrenseinstellung: Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18
Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem …
Aufgrund dessen dürfte es sich um einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG handeln (so OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.02.2013 - 1 VAs 6/12 -, juris [betrifft ebenfalls den Fall einer Bescheidlosstellung]). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
Eine vernünftige Rechtsauffassung erlaubt - und verlangt zur Ressourcenschonung sogar - dass der Richter als querulatorisch einzuordnende Eingaben nach einer vorherigen sachlichen Bescheidung und einer entsprechenden Ankündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zukünftig unbeachtet zu den Akten nimmt (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl., Rdnr. 66 Einl III;… Rdnr. 13 - Stichwort "Schweigen" - zu § 198 GVG; vgl. - für den Fall wiederholter, immer wieder gleicher Strafanzeigen - OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.02.2013, 1 VAs 6/12; juris).". - OLG Braunschweig, 05.09.2013 - 6 SchH 267/13
Entschädigung für unangemessene Dauer eines Wiederaufnahmeverfahrens bei …
Eine vernünftige Rechtsauffassung erlaubt - und verlangt zur Ressourcenschonung sogar - dass der Richter als querulatorisch einzuordnende Eingaben nach einer vorherigen sachlichen Bescheidung und einer entsprechenden Ankündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zukünftig unbeachtet zu den Akten nimmt (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl., Rdnr. 66 Einl III;… Rdnr. 13 - Stichwort "Schweigen" - zu § 198 GVG; vgl. - für den Fall wiederholter, immer wieder gleicher Strafanzeigen - OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.02.2013, 1 VAs 6/12; juris). - OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - 2 VAs 19/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Mutwillig ist die Rechtsverfolgung auf Kosten der Allgemeinheit auch dann, wenn lediglich um des Prinzips willen gestritten wird oder die Rechtsverfolgung zu sachfremden, nicht nachvollziehbaren und schützenswerten Zwecken dienen soll (…Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 114, Rn. 83;… Kießling in Saenger, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 114, Rn. 31; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 VAs 6/12 -, juris). - BayObLG, 06.09.2023 - 203 VAs 57/23
Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Bezüglich der Bescheidungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 171 StPO ist in der Rechtsprechung wie auch in der Literatur anerkannt, dass sie nicht uneingeschränkt besteht, sondern insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs entfallen kann, etwa bei wiederholten querulatorischen Anzeigen (…Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - Vf. 70-VI-09 -, juris Rn. 18 m.w.N.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 VAs 6/12 -, juris Rn. 17;… Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 171 Rn. 9 m.w.N.).