Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 6 ArchVtrBest, § 280 BGB, § 631 BGB
  Pauschalpreisvertrag über die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks: Bestimmung des Leistungsinhalts; Haftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln seiner Leistung

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  Erklärung eines Architekten "ins Blaue hinein" - arglistiges Verschweigen eines Mangels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der zu erbringenden Leistung des Unternehmers bei Vereinbarung eines Pauschalpreises; Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

• rabüro.de

  Zur Haftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln seiner Leistung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631; BGB § 280 Abs. 1
  Umfang der zu erbringenden Leistung des Unternehmers bei Vereinbarung eines Pauschalpreises; Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauwerk schlüsselfertig zu erstellen: Leistungsumfang erweitert!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• schluender.info (Kurzinformation)

  Welche Leistungen schuldet der Auftragnehmer bei vereinbarter "Schlüsselfertigkeit"?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Arglistiges Verhalten eines Architekten auch möglich bei Erklärung über Bauüberwachung "ins Blaue hinein"

• rofast.de (Kurzinformation)

  Schlüsselfertige Errichtung - was bedeutet dies für den Leistungsumfang?

• jurop.org (Kurzinformation)

  Leistungsumfang beim Schlüsselfertigbau und Pflichten des Objektüberwachers

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kurzentrum schlüsselfertig zu errichten: Leistungsumfang wird erheblich erweitert! (IBR 2013, 597)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erklärung "ins Blaue hinein": Architekt haftet über Gewährleistungsende hinaus! (IBR 2013, 634)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1913

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.11.1969 - VII ZR 159/67

  Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 6.11.1969 - VII ZR 159/67 - [BGHZ 53, 43]) ist damit der Zeitpunkt der sachlichen Erledigung gemeint.
• BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86

  Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

  Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass mit einer AGB-Klausel die gesetzliche Verjährungsfrist von 5 Jahren (§ 638 Abs. 1 S. 1 BGB [in der im Jahre 1992 geltenden Fassung]) wohl nicht hätte verkürzt werden können (§ 225 BGB i.V.m. § 11 Nr. 10 lit. f. AGBG; § 23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG wurde von der Rechtsprechung auf Architektenverträge nicht angewendet [BGH Urteil vom 17.9.1987 - VII ZR 186/86 - [BGHZ 101, 369, 378]]).
• BGH, 22.09.1987 - IX ZR 220/86

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

  Dass die Beklagte zu 1) die maschinenschriftlich eingefügte Zweijahresfrist ebenfalls in einer Vielzahl von Fällen verwandt hat, lässt sich nicht feststellen und wird von der Klägerin auch nicht behauptet (BGH Urteil vom 22.9.1987 - IX ZR 220/86 - [NJW-RR 1988, 57, 58]).

 
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08

  Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

  Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er die Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH Urteil vom 22.7.2010 - VII ZR 77/08 - [z.B. VersR 2011, 220];… hier: zitiert nach juris [Rn. 11]).
• BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09

  Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

  Dies gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt (BGH Beschluss vom 5.8.2010 - VII ZR 46/09 - [z.B. NJW-RR 2010, 1604];… hier: zitiert nach juris [Rn. 6]).
• OLG Koblenz, 06.04.2009 - 12 U 1495/07

  Bauüberwachung: Arglist des Architekten?

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

  In der Literatur (…Werner/Pastor a.a.O., Rn. 2792) wird Arglist indes auch dann angenommen, wenn der Architekt eine Erklärung "ins Blaue" hinein abgibt und dabei nicht offenbart, dass er keine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Erklärung hat (ebenso: OLG Koblenz Urteil vom 6.4.2009 - 12 U 1495/07 - [BauR 2010, 1092]; hier: zitiert nach juris).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - LVG 61/10

  Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

  Mit seinem Urteil vom 19.2.2013 (LVG 61/10) hat das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt dieses Gesetz für nichtig erklärt.