Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.10.2002 - 11 Wx 14/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5212
OLG Naumburg, 20.10.2002 - 11 Wx 14/02 (https://dejure.org/2002,5212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.10.2002 - 11 Wx 14/02 (https://dejure.org/2002,5212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Januar 2002 - 11 Wx 14/02 (https://dejure.org/2002,5212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Übermittlung der Eintragungsmitteilungen durch Grundbuchamt; Übermittlung nur an tätig gewordenen Notar; Antrag auf Übermittlung an den Betroffenen; Beschwerdebefugnis des Notars; Eigenes Antragsrecht des Notars im Grundbuchverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 15; KostO § 131 Abs. 2 § 30 Abs. 1
    Keine Beschwerdebefugnis des Notars, wenn die Eintragung im Grundbuch lediglich ihm und nicht den Betroffenen bekannt gemacht wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 109
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Wx 119/11

    Anspruch des Eintragungsbeteiligten auf unmittelbare Übersendung der Nachricht

    Teilt man die von der Rechtsprechung sowie der Literatur vertretene Auffassung, dass den Beteiligten, obwohl das Interesse des Notars im Vordergrund stehen dürfte, grundsätzlich gegen die Weigerung des Grundbuchamtes die Eintragungsmitteilungen unmittelbar an die Beteiligten zu übersenden, die Beschwerde offen steht (siehe dazu z.B. BayObLGZ 1988, 307 [308 f.]; OLG Brandenburg, RNotZ 2008, 224; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 563; OLG Naumburg, FGPrax 2003, 109; Demharter, GBO, aaO, § 55 Rn. 30; Bauer/von Oefele/Wilke, GBO, 2. Aufl. 2006, § 15 Rn. 28; Bauer/von Oefele/Meincke, aaO, § 55 Rn. 31), so ist das Rechtsmittel auf jeden Fall unbegründet.
  • OLG Frankfurt, 01.11.2004 - 20 W 53/04

    Grundbuchverfahren: Beschwerde des Notars im eigenen Namen; Eintragungsmitteilung

    Trotz der Formulierung als in eigenem Namen eingelegter weiterer Beschwerde ist davon auszugehen, dass die weitere Beschwerde namens der Beteiligten eingelegt worden ist, da ihr Verfahrensbevollmächtigter nicht selbständig beschwerdebefugt wäre (OLG Naumburg FGPrax 2003, 109; Demharter: GBO, 23. Aufl., § 71, Rdnr. 74, § 15 Rdnr. 20, § 80 Rdnr. 5 und 6; Budde in Bauer/von Oefele: GBO, § 71 Rdnr. 93 und § 80 Rdnr. 7; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 189).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2004 - 20 W 6/04

    Grundbuchverfahren: Beschwerderecht des Notars; weitere Beschwerde des nicht vom

    Ohne Rechtsfehler und von der weiteren Beschwerde insoweit unbeanstandet hat die Kammer die Erstbeschwerde des Notars verworfen, weil der Notar im Grundbuchverfahren nicht in eigenem Namen beschwerdebefugt ist (OLG Naumburg FGPrax 2003, 109; Demharter: GBO, 23. Aufl., § 71, Rdnr. 74, § 15 Rdnr. 20, § 80 Rdnr. 5 und 6; Budde in Bauer/von Oefele: GBO, § 71 Rdnr. 93 und § 80 Rdnr. 7; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 189).
  • OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 20 W 239/13

    Grundbuchverfahren: Keine Berechtigung des Notars zur Beschwerdeeinlegung im

    Auch eine ihn belastende Kostenfolge, die durch die Entscheidung ausgelöst wird, genügt nicht als Rechtsbeeinträchtigung, die die Beschwerde in eigenem Namen eröffnen würde (Oberlandesgericht Naumburg FGPrax 2003, 109 für den Fall, dass dem Notar Eintragungsmitteilungen für alle Beteiligten übersandt worden sind; Senat, Beschlüsse vom 01.11.2004 - 20 W 53/04 - = OLGR Frankfurt 2005, 563 und vom 29.03.2012 - 20 W 391/11 - Demharter: GBO, 28. Aufl., § 71, Rdnr. 59 und § 15 Rdnr. 20 m. w. H.; Meikel/Böttcher: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 15, Rdnr. 35).
  • OLG Naumburg, 12.05.2005 - 11 Wx 7/05

    Beschwerdebefugnis des Notars im notariellen Vermittlungsverfahren nach dem

    Daraus folgt, noch mehr als im Grundbuchverfahren, wo das fehlende Beschwerderecht des Notars unumstritten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2002, 11 Wx 14/02 = FGPrax 2003, 109 -110; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. November 2004, 20 W 6/04 - zitiert in juris), dass der Notar im notariellen Vermittlungsverfahren nicht in der Lage ist, Entscheidungen der Gerichte, selbst wenn sie sich mit seiner Amtstätigkeit befassen, anzufechten.
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