Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 33/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6319
OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6319)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.10.2006 - 10 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6319)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 10 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6319)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Folgen des Einsetzens einer Person durch den Erblasser zum einen als Nacherben, zum anderen als Vermächtnisnehmer; Heranziehung der zum Nachlass gehörenden Immobilien für die Berechnung des Vermächtnisses ; Anspruch aus zwei Vermächtnissen aus eigenem und abgetretenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des Vermächtnisses bei Immobilienbesitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vor- und Nacherbfolge - Einsatz einer Person zum Nacherben und zugleich als Vermächtnisnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1047
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 20.01.2016 - II R 34/14

    Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    a) Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer erfüllt alle Voraussetzungen einer Erbfallschuld, denn sie entsteht allein aus Anlass des Erbfalls und ohne Zutun des Erben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781, 3.b, und vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, II.A.3.b; Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 7. Mai 2001  2 Wx 6/01, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2001, 406; Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006  10 U 33/06, ZEV 2007, 381; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 173; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 20 Rz 50; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 27; Koenig, AO, 3. Aufl., § 45 Rz 20; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 217; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 137; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1967 Rz 7; Erman/Horn, BGB, 14. Aufl., § 1967 Rz 6; K. Schmidt in K. Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 325 Rz 5; Holzer in Kübler/Prütting/ Bork, Insolvenzordnung, § 325 Rz 5; Busch in Graf-Schlicker, Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 325 Rz 2; Andres in Andres/ Leithaus, Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 325 Rz 3; Hess, Insolvenzrecht, § 325 Rz 9; Roth/Pfeuffer, Praxishandbuch für Nachlassinsolvenzverfahren, S. 166 ff.).

    Dadurch unterscheidet sich die Erbschaftsteuer nicht von anderen Erbfallschulden wie z.B. Beerdigungskosten, die ebenfalls in der Person des Erben entstehen und gegen diesen auch zivilrechtlich durchgesetzt werden können (vgl. Urteil des OLG Sachsen-Anhalt in ZEV 2007, 381).

  • BFH, 05.04.2017 - II R 30/15

    Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

    Dadurch unterscheidet sich die Erbschaftsteuer nicht von anderen Erbfallschulden wie z.B. Beerdigungskosten, die in der Person des Erben entstehen und die im Falle der Nachlassinsolvenz ebenfalls als Nachlassinsolvenzforderungen geltend zu machen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482, Rz 12, und Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006  10 U 33/06, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2007, 381).
  • FG Münster, 30.04.2014 - 3 K 1915/12

    Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

    Dies ergibt sich nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1990 15 W 493/89, OLGZ 1990, 393, dem folgend OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2012 24 U 38/11, zitiert nach Juris, und OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2010 5 U 1116/10, GuT 2012, 186 mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006 10 U 33/06, FAmRZ 2007, 1047, vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Tz. 137, Drüen, ebenda, § 45 AO Tz. 27), der sich der Senat für den vorliegenden Fall anschließt, aus dem Umstand, dass die Erbschaftsteuer der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des einzelnen Erben gegenüber dem Erblasser anknüpft (§ 15 ErbStG).
  • LG Heidelberg, 01.08.2014 - 1 O 29/14

    Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses: Abzug der den Erben treffenden

    Dem sind Teile der Literatur (Palandt, a.a.O., § 1967 Rn. 7; BeckOK BGB § 1967 Rn. 17) und der Rechtsprechung gefolgt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006, 10 U 33/06, zitiert nach juris; OLG Köln, E. v. 07.05.2001, 2 Wx 6/01, MDR 2001, 1320).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 24 U 38/11

    Nachlassinsolvenzverfahren: Erbschaftssteuerverbindlichkeit eines Miterben als

    31 - Eine originäre Gläubigerstellung des Finanzamtes gegenüber dem Nachlass wegen der Erbschaftssteuerschuld eines Miterben verneint der Senat mit u. a. dem OLG Hamm MDR 1990, 1014 und entgegen dem Bundesfinanzhof und verschiedenen Oberlandesgerichten (zur Übersicht über den Meinungsstand vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20. Oktober 2006, 10 U 33/06, Juris, dort Rn 55 ff.).
  • OLG Koblenz, 14.12.2010 - 5 U 1116/10

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Begleichung der Erbschaftssteuer aus

    Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.10.2006 ( 10 U 33/06 = FamRZ 2007, 1047 ) überzeugt den Senat nicht.
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