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• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  aa) Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage in Fällen, die von der D. AG hergestellte Fahrzeuge betrafen entschieden (…Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 16 - 19; BGH, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20, sowie die Urteile vom 16 September 2021, Az. VII ZR 190/20; VII ZR 286/20 VII ZR 321/20; VII ZR 322/29 - jeweils zitiert nach Juris):.

  Eine mögliche Einstufung der temperaturabhängigen Abgasrückführungssteuerung über ein Thermofenster oder der Verwendung des SCR-Katalysators oder NO x -Katalysators als eine unzulässige Abschalteinrichtung ist nicht derart eindeutig, dass eine andere Auffassung kaum vertretbar erschiene und daraus der Schluss gezogen werden müsste, die Beklagte habe die Unerlaubtheit ihres Vorgehens erkannt und folglich die Typengenehmigungsbehörde und letztlich auch die Käufer täuschen wollen (so bezogen auf das Thermofenster, bereits OLG Nürnberg…, Urteil vom 19. Juli 2019 - 6 U 1670/18 Rn. 38, BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 31, jeweils zitiert nach Juris).

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage - hinsichtlich des unstreitig im Fahrzeug des Klägers verbauten Thermofensters fehlt es bis heute an einer behördlichen Stilllegung oder einem Zwang zu Umrüstungsmaßnahmen - ist nicht dargetan dass sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung des Klägers hätte aufdrängen müssen (BGH, Urteil vom 16.09.2021 VII ZR 190/20, Rn. 32, zitiert nach Juris).

  Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert wie ein Anspruch nach § 826 BGB spätestens am Vorsatz, bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf konkret auch an der fehlenden Stoffgleichheit des erstrebten Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (so bereits BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 40, zitiert nach Juris).

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu sein liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 35 f., Beschluss vom 13.06.2022, VIa ZR 680/21, Rn. 24, jeweils zitiert nach Juris).

  Denn der Bundesgerichtshof hat zu vergleichbaren Sachverhalten im Rahmen des sog Dieselabgaskanals mehrfach entschieden, dass der Fahrzeughersteller nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 haftet, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz des Erwerbers eines Fahrzeugs vor der ungewollten Übernahme einer Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises dienen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020 Az.: VI ZR 5/20 - beide zitiert nach Juris), und dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten Vorschriften nicht veranlasst ist (vgl. Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 18. September 2021 Az.: VII ZR 190/20; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 72/21; Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 - alle zitiert nach Juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil sittenwidrig gehandelt zu haben gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH, Urteile vorn 30. Juli 2020 Az.: VI ZR 5/20. Rn. 29, vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 15;… vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17, Rn. 8 - jeweils zitiert nach Juris).

  Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) zugrunde liegt und in der der Bundesgerichtshof das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

  Die Software war bewusst und gewollt so programmiert dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 bis 27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerben in der Bewertung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 23, 25.

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweistest für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 35).

  Denn der Bundesgerichtshof hat zu vergleichbaren Sachverhalten im Rahmen des sog Dieselabgaskanals mehrfach entschieden, dass der Fahrzeughersteller nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 haftet, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz des Erwerbers eines Fahrzeugs vor der ungewollten Übernahme einer Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises dienen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020 Az.: VI ZR 5/20 - beide zitiert nach Juris), und dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten Vorschriften nicht veranlasst ist (vgl. Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 18. September 2021 Az.: VII ZR 190/20; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 72/21; Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 - alle zitiert nach Juris).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Außerdem nimmt der Kläger Bezug auf die Entscheidung des OLG Naumburg vom 09, 04.2021 zum Az. 8 U 68/20.

  Der vorliegende Sachverhalt sei mit demjenigen des Verfahrens 8 U 68/20 vergleichbar.

  Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hält an seiner im Urteil vom 09.04.2021 - Az. 8 U 68/20 - vertretenen, für die Klagepartei günstigen Auffassung ausweislich der Urteile vom 10.12.2021 - u.a. Az. 8 U 69/21 - nicht mehr fest.

  Mit dem Urteil des OLG Naumburg zum Az. 8 U 68/20 kann auch nach Auffassung des BGH (…Beschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, Rn. 14, zitiert nach Juris) eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Aussicht auf Erfolg begründet werden, weil der "fragliche Senat des OLG Naumburg" seine Auffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben hat.

 
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Denn der Bundesgerichtshof hat zu vergleichbaren Sachverhalten im Rahmen des sog Dieselabgaskanals mehrfach entschieden, dass der Fahrzeughersteller nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 haftet, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz des Erwerbers eines Fahrzeugs vor der ungewollten Übernahme einer Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises dienen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020 Az.: VI ZR 5/20 - beide zitiert nach Juris), und dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) wegen der Auslegung der genannten Vorschriften nicht veranlasst ist (vgl. Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 18. September 2021 Az.: VII ZR 190/20; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 72/21; Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 - alle zitiert nach Juris).

  Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich dass der Gesetz und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 Az.: VII ZR 391/21 Rn. 18 - zitiert nach Juris).

  Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: VII ZR 391/21 Rn. 1B;… Beschluss vom 10. Februar 2022, Az.: III ZR 87/21 Rn. 17 - beide zitiert nach Juris) sind auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2022 weiterhin - siehe schon oben - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezwecken und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung des zugrunde liegenden Kaufvertrages knüpfen wollen (vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 10. Juni 2022, Az.: 16 U 51/22, Anlage B 39, Anlagenband).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Selbst wenn entsprechend dem Vortrag des Klägers ein NO x -Speicherkatalysator vorhanden sein sollte liegt eine sittenwidrige Schädigung nicht vor in der Entscheidung vom 21.03.2022 zum Az. VIa ZR 334/21 hat der BGH ausgeführt, es komme nicht darauf an ob es sich bei der prüfzyklusabhängigen NSK-Steuerung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele.

  Dass die Steuerung evidente unzulässig wäre, woraus womöglich ohne weiteres der Schluss auf ein Rechtswidrigkeitsbewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen gezogen werden könnte, ist dem BGH zufolge -unter Berücksichtigung des dortigen Revisionsvorbringens nicht erkennbar (BGH, Beschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, Rn. 22).

  Mit dem Urteil des OLG Naumburg zum Az. 8 U 68/20 kann auch nach Auffassung des BGH (Beschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, Rn. 14, zitiert nach Juris) eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Aussicht auf Erfolg begründet werden, weil der "fragliche Senat des OLG Naumburg" seine Auffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben hat.

• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu sein liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 35 f., Beschluss vom 13.06.2022, VIa ZR 680/21, Rn. 24, jeweils zitiert nach Juris).

  In diesem Sinne hat der BGH noch nach Bekanntwerden des Antrags des Generalanwalts R. in dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH - C 100/21 - mit Beschluss vom 13.06.2022 - VIa ZR 680/21 - Rn. 24 - entschieden.

• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Die Fahrkurve ist als solche keine Abschalteinrichtung, allenfalls ein Indiz für das Vorhandensein einer solchen (OLG Naumburg, Urteil vom 10.12.2021, B U 69/21, Anlage BEZ OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 25, zitiert nach Juris).

  Die Fahrkurvenerkennung war beim KBA seit Ende 2015 bekannt, Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen, auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v 20.06.2021.5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20 Rn. 90; jeweils zitiert nach Juris; entsprechend Schreiben des KBA an das OLG Oldenburg vom 11.02.2021, Teil des Anlagenkonvoluts B 27).

• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Für eine Sittenwidrigkeit der Schädigung fehlt es an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (OLG Naumburg, Urteil vom 10.12.2021, 8 U 69/21 [Anlage BE 2], OLG (Frankfurt…, Urteil vom 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 431, OLG Hamm…, Urteil vom 29.05.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95, OLG Naumburg, Urteil vom 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21 f., jeweils zitiert nach Juris).

  Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung bzw. die Verwendung des NO x - oder SCR-Katalysators für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 19.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60, OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2021, 34 U 81/20, Rn. 112, OLG Naumburg, Urteil vom 31.05.2021, 12 U 35/21 Rn. 21, 22 Urteil vom 20.05.2021, 4 U 176/20, Rn. 39, jeweils zitiert nach Juris).

• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Für eine Sittenwidrigkeit der Schädigung fehlt es an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (OLG Naumburg, Urteil vom 10.12.2021, 8 U 69/21 [Anlage BE 2], OLG (Frankfurt, Urteil vom 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 431, OLG Hamm…, Urteil vom 29.05.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95, OLG Naumburg…, Urteil vom 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21 f., jeweils zitiert nach Juris).

  Ein behördliches Einschreiten durch das Kraftfahrtbundesamt ist auch nach den umfangreichen Prüfungen des Motors EA 288 gerade nicht erfolgt (so auch OLG Bamberg. Urteil vom 26.11.2020, Az.: 1 U 368/19, Rn. 73; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46; OLG München…, Urteil vom 15.06.2021, 9 U 5466/20 Rn. 34, jeweils zitiert nach Juris).

• OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Die Fahrkurvenerkennung war beim KBA seit Ende 2015 bekannt, Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen, auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v 20.06.2021.5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff.;… OLG Stuttgart, Urt. v 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20 Rn. 90; jeweils zitiert nach Juris; entsprechend Schreiben des KBA an das OLG Oldenburg vom 11.02.2021, Teil des Anlagenkonvoluts B 27).

  Ein behördliches Einschreiten durch das Kraftfahrtbundesamt ist auch nach den umfangreichen Prüfungen des Motors EA 288 gerade nicht erfolgt (…so auch OLG Bamberg. Urteil vom 26.11.2020, Az.: 1 U 368/19, Rn. 73; OLG Frankfurt…, Urteil vom 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 46; OLG München, Urteil vom 15.06.2021, 9 U 5466/20 Rn. 34, jeweils zitiert nach Juris).

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• BGH - VII ZR 437/21 (anhängig)

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• BGH - VII ZR 478/21 (anhängig)

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
• OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb …
• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

  Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

  VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

  Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …