Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.12.2002 - 2 W 5/02   

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https://dejure.org/2002,10774
OLG Naumburg, 20.12.2002 - 2 W 5/02 (https://dejure.org/2002,10774)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.12.2002 - 2 W 5/02 (https://dejure.org/2002,10774)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2002 - 2 W 5/02 (https://dejure.org/2002,10774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1, 66, 6 Nr. 4, 5 Nr. 1, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Dienstleistungsvertrag - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Vertragsaffine Rechtsverhältnisse - Culpa in contrahendo und vergleichbare außervertragliche Haftungsregeln - Vertragsklagen im Zusammenhang mit dinglichen Klagen - Erfordernis der Konnexität von dinglicher Klage und Vertragsklage - Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Autonome Auslegung - Abgrenzung zwischen dinglichen und persönlichen Rechten - Zeitlicher Anwendungsbereich der Brüssel I-VO - Grundsatz der Nichtrückwirkung - Begriff der Klageerhebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei dinglichen Rechten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen auf Grundbuchberichtigung; Voraussetzungen der wirksamen Bestellung und Abtretung einer Grundschuld; Zur Anfechtung einer dinglichen Abtretung wegen Arglist; Voraussetzungen einer deutschen internationalen Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs; Zur Qualifizierung von Kreditverträgen als Dienstleistungsverträge im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung;

    (1) Die Einordnung von Bankkreditverträgen als Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO war in der Vergangenheit nicht unumstritten, wird in der Instanzrechtsprechung und der Literatur aber, anders als zur früheren Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, inzwischen nahezu einhellig bejaht (OLG Naumburg, NJOZ 2003, 2672, 2679; Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 20; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Anh. I Art. 5 EuGVVO Rn. 3; derselbe in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 90; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 24; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 9; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 8; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 44; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearb. 2011, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 50a; Looschelders, IPRax 2006, 14, 15; Mankowski, RIW 2006, 321, 323; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325, 328; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 10b; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 5 Rn. 9; aA zuletzt noch Hau, IPRax 2000, 354, 359 sowie ohne nähere Begründung Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 3 Rn. 50).

    (2) Der Ort der vertragscharakteristischen Leistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO liegt für den streitgegenständlichen Darlehensvertrag in M.    , denn nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin als die zur Dienstleistung verpflichtete Partei die charakteristische Leistung der Kredithingabe (vgl. OLG Naumburg, NJOZ 2003, 2672, 2679; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 14; Looschelders, IPRax 2006, 14; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 5 Rn. 12; ferner BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05, NJW 2007, 3564 Rn. 11 zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF) ausschließlich dort erbracht.

  • OLG Hamm, 11.01.2017 - 30 U 107/16

    Darlehen; Internationale Zuständigkeit; Auszahlungsort

    In dem Urteil des OLG Naumburg (NJOZ 2003, 2672), welches der Bundesgerichtshof in dem genannten Urteil zitiert, wird vielmehr entsprechend der Auffassung des Senates der Ort als maßgeblich angesehen, an dem das Darlehen durch den Darlehensgeber bereitgestellt und sein Konto belastet wird.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 24 U 86/05

    Gerichtsstand für anwaltliche Honorarklage im Geltungsbereich der sogenannten

    Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. OLG Koblenz aaO; OLG Düsseldorf aaO m.w.N.; OLG Naumburg, Beschl. v. 20. Dezember 2002, 2 W 5/02, zit. nach juris Textdokument Nr: KORE437182003; LG München II IPRax 2005, 143; ebs. Oberster Gerichtshof Wien IPRax 2004, 349).
  • LG Köln, 07.02.2007 - 14 O 562/05

    Zeichnung von Namensaktien durch Täuschung über eine Kapitalanlage in der

    Die Kammer verkennt nicht, dass die obige Norm bzw. die inhaltsgleiche Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Naumburg NJOZ 2003, 2672 ff.; OLG Koblenz IPrax 1991, 241) und Literatur (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rz. 22) dahingehend ausgelegt wird, dass es sich um einen Gerichtsstand für außervertragliche Rechtsverletzungen handele.
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