Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.02.2013 - 1 W 9/13 (PKH), 1 W 9/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 280 BGB vom 02.01.2002, § 281 BGB vom 02.01.2002, § 282 BGB vom 18.08.1896, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht ohne Verschulden bei Unterschreitung der Mindestbezugsmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Ausgleichszahlung bei Unterschreitung der Mindestbezugsmenge aufgrund eines Bierbezugsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Ausgleichszahlung bei Unterschreitung der Mindestbezugsmenge i.R. eines Bierbezugsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 05.05.2017 - 1 U 15/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841; BGH, NJW 2005, 279, 280; BGH, NJW 1992, 1314, 1315 jeweils m. w. N.), der der Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Urteil vom 20. Juni 2016, Az.: 1 U 15/15; Beschluss vom 8. Oktober 2013, Az.: 1 W 27/13; Beschluss vom 6. November 2013, Az.: 1 W 32/13; Beschluss vom 28. März 2013, Az.: 1 W 9/13), dass Äußerungen im Rahmen eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege oder Verwaltung regelmäßig nicht zum Gegenstand eines Ehrschutzverlangens gemacht werden können.
  • LG Münster, 20.09.2017 - 21 O 97/16
    Es entspricht, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, der ganz herrschenden Rechtsprechung, dass die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil sie die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz unabhängig von einem Verschulden vorsieht (vgl. BGH NJW 1998, 602; NJW 2006, 47; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2013 - 7 U 180/12 - OLG Naumburg, Beschluss vom 21.02.2013 - 1 W 9/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2009 - I 22 U 71/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2007 - 11 U 24/07 -).
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