Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei Genehmigung von AGB-Klauseln durch Kläger ; Verstoß einer AGB-Klausel, durch die der Vertragspartner des Klauselverwenders wirksam verpflichtet wird, für die von ihm geschuldeten Entgelte eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.08.1993 - 5 O 262/92
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.