Rechtsprechung
OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei Genehmigung von AGB-Klauseln durch Kläger ; Verstoß einer AGB-Klausel, durch die der Vertragspartner des Klauselverwenders wirksam verpflichtet wird, für die von ihm geschuldeten Entgelte eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.08.1993 - 5 O 262/92
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93