Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 134 BGB, § 46 Abs 1 S 1 EnWG, § 46 Abs 4 EnWG
  Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe einer Gaskonzession: Stadtwerke-Aufsichtsräte dürfen nicht mitstimmen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• juve.de (Pressebericht, 14.02.2020)

  Wider die Widerklage: Rechtssicherheit für Kommunen

Besprechungen u.ä. (2)

• pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässigkeit von Doppelmandaten bei der Vergabe von Energiekonzessionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe einer Gaskonzession: Stadtwerke-Aufsichtsräte dürfen nicht mitstimmen! (VPR 2019, 104)

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16
• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17 (Hs)
• BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind grundsätzlich gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 46 EnWG i.V.m. § 134 BGB nichtig (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 101;… Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 59, jeweils zit. nach juris).

  Für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche kommt es somit darauf an, ob der Wechsel der vertraglichen Berechtigung zur Nutzung der öffentlichen Wege der Stadt ... von der Beklagten auf die Klägerin wirksam ist, also ob die Stadt ... der Klägerin durch den Gaskonzessionsvertrag vom 17. Juni 2015 das Wegenutzungsrecht wirksam eingeräumt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dez. 2003, KZR 66/12, Rn. 62 m.w.N.).

  Ein Konzessionsvertrag ist nach § 134 BGB grundsätzlich nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den Anforderungen aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 54 ff. und 101 ff.;… Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 50 ff., Beschl. v. 3. Juni 2014, EnVR 10/13, "Stromnetz Homberg« Rn. 53;… Urt. v. 18. Nov. 2014, EnZR 33/13, "Stromnetz Schierke« Rn. 20; jeweils zit. nach juris).

  Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren einen Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 55).

  Denn der Konzessionsvertrag als solcher führt die Marktwirkungen des Verbotsverstoßes herbei (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, Rn. 58).

  Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetze Berkenthin«, Rn. 16 ff. m.w.N.).

  Diese sind Bestandteil eines gesetzlich geregelten Vergabeverfahrens und können nicht isoliert auf das - nicht näher geregelte - Verfahren der Konzessionsvergabe übertragen werden (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 112;… KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 85;… OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 9. März 2014, 11 W 47/14 (Kart), Rn. 27, zit. nach juris).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine andere Beurteilung der grundsätzlich eintretenden Nichtigkeitsfolge "in Betracht komme", wenn alle diskriminierten Bewerber um die Konzession "ausreichend Gelegenheit" hatten, ihre Rechte zu wahren, diese Möglichkeit aber nicht nutzten, weshalb die fortdauernde Behinderung durch den fehlerhaft abgeschlossenen Konzessionsvertrag im Sinne der Rechtssicherheit hinzunehmen sei (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 108;… Beschl. v. 3. Juni 2014, EnVR 10/13, "Stromnetz Homberg« Rn. 58).

  Die Beklagte hatte keine "ausreichende Gelegenheit" (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 108), ihre Rechte zu wahren.

  Eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist zwar zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte, was etwa bei einer geringfügigen Fehlgewichtung im Kriterienkatalog in Betracht kommt, die ersichtlich keinen Einfluss auf die Platzierung der Bewerber haben konnte (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 99).

• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

  Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (…BGH, a.a.O., Rn. 30, 31 ff. m.w.N.; OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 44;… 22. Aug. 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 74, jeweils zit. nach juris).

  Bei der Gestaltung des Auswahlverfahrens und dessen Entscheidung unterliegt die Gemeinde dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot abzuleitenden Gebot der Neutralität (OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 44, 47;… 22. Aug. 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 74; OLG Celle, Urt. v. 26. Jan.

  Für die Vergabe einer Konzession folgt daraus, dass für die vergebende Gemeinde niemand tätig werden darf, dessen Interessen zugleich mit denjenigen eines Bewerbers verknüpft sind (OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 47;… OLG Schleswig, Urt. v. 16. April 2018, 16 U 110/17 Kart, Rn. 40;… jeweils zit. nach juris).

  Ohne eine solche Trennung lässt sich die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung von vornherein nicht gewährleisten (BGH, Beschl. v. 18. Okt. 2016, KZB 46/15, "Berlin Energie«, Rn. 40; OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn, 50, jeweils zit. nach juris).

  Der Beweis für eine Kausalität von personellen Verflechtungen für eine ihm nachteilige Entscheidung ist für den Bewerber regelmäßig nicht zu führen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 67, zit. nach juris).

• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind grundsätzlich gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 46 EnWG i.V.m. § 134 BGB nichtig (…BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 101; Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 59, jeweils zit. nach juris).

  Ein Konzessionsvertrag ist nach § 134 BGB grundsätzlich nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den Anforderungen aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (…BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 54 ff. und 101 ff.; Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 50 ff., Beschl. v. 3. Juni 2014, EnVR 10/13, "Stromnetz Homberg« Rn. 53;… Urt. v. 18. Nov. 2014, EnZR 33/13, "Stromnetz Schierke« Rn. 20; jeweils zit. nach juris).

  Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Entscheidung über den Netzbetreiber ist zur Förderung des Wettbewerbs um das für den Betrieb des allgemeinen Versorgungsnetzes notwendige Wegenutzungsrecht im Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen geeignet und erforderlich (…vgl. auch BGH, Beschl. v. 11. Juli 2006, KVR 28/05 "Deutsche Bahn/KVS Saarlouis« Rn. 21 a.E. = BGHZ 168, 295) und beschränkt die Gemeinden nicht übermäßig (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 42).

  Diese sind Bestandteil eines gesetzlich geregelten Vergabeverfahrens und können nicht isoliert auf das - nicht näher geregelte - Verfahren der Konzessionsvergabe übertragen werden (…BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 112; KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 85;… OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 9. März 2014, 11 W 47/14 (Kart), Rn. 27, zit. nach juris).

 
• OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht Dresden mit dem am 10. Januar 2018 verkündeten Urteil die Entscheidung teilweise ab und verurteilte die Stadt ... zur Auskunft über die Gründe der Auswahlentscheidung durch Übermittlung des Auswertungsvermerks (Az.: U 4/17 Kart; Anl. BK 29 - Bd. VII, Bl. 105 ff.).

  Bereits vor der Erhebung der Klage auf Einsicht und Auskunftserteilung zum Landgericht Leipzig (Az.: 2 HK O 1984/15; nachgehend OLG Dresden U 4/17 Kart) am 8. Juli 2015 hatte die Beklagte bei der Stadt ... Einsicht und Auskunft in Bezug auf das Auswahlverfahren begehrt und auch schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Stadt ... (LG Leipzig, Az.: 5 O 1339/15) - allerdings erfolglos - einen Einsichts- bzw. Auskunftsanspruch geltend gemacht.

  Ausreichende Gelegenheit zur Wahrung eigener Rechte hat ein unterlegener Bewerber nicht bereits, wenn er die Möglichkeit zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erhält, sondern erst, wenn es ihm auch möglich ist, das Ergebnis der mitgeteilten Auswahlentscheidung inhaltlich zu prüfen und deren Auswahlgründe zum Gegenstand des gerichtlichen Rechtsschutzes zu machen (OLG Dresden, Urt. v. 18. Jan. 2018, U 4/17 Kart, Mitgas GmbH gegen Stadt ... , UA S. 16 - 18, Bd. VII Bl. 112 Rs-113 Rs).

• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

  Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Dies gelte auch bezüglich der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2017 (Az.: 2 U 66/16, nachgewiesen bei juris, = Anlage K 49, Anlagen - Klägerin, Bd. III).

  Deshalb liegt nur dann kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Neutralitätsgebot vor, wenn bei der Gestaltung des gesamten Vergabeverfahrens dafür Sorge getragen ist, dass die nach dem Kommunalrecht (§§ 27, 28 SächsGemO) zur abschließenden Entscheidung über die Konzessionsvergabe zuständigen ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrats nicht zugleich Vertreter eines Bewerbers sind oder dessen Organen angehören, sie mithin über die nötige personelle und sachliche Neutralität gegenüber der inhaltlich zu treffenden Entscheidung verfügen (vgl. Sauer, EWeRK 2017, 49, 57).

  Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 5. Jan. 2017, 2 U 66/16, insbes.

• LG Leipzig, 17.06.2015 - 5 O 1339/15

  Leipzig darf Gasversorgung kommunalisieren

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Das Landgericht Leipzig (Az. 5 O 1339/15) wies den Antrag am 17. Juni 2015 nach mündlicher Verhandlung zurück (Beiakte LG Leipzig, 5 O 1339/15, Bl. 126F, 130ff.; K7, Anlagen - Klägerin, Bd. I).

  Die Beklagte hatte vor Ablauf von 15 Tagen am 12. Mai 2015 beim Landgericht Leipzig (Az.: 5 O 1339/15) beantragt, der Stadt ... einstweilen zu untersagen, den Konzessionsvertrag mit der Klägerin zu schließen, nachdem die Stadt ... in Anlehnung an den Rechtsgedanken von § 101a GWB aF mit Schreiben vom 29. April 2015 über die beabsichtigte Zuschlagserteilung informiert hatte.

  Bereits vor der Erhebung der Klage auf Einsicht und Auskunftserteilung zum Landgericht Leipzig (Az.: 2 HK O 1984/15; nachgehend OLG Dresden U 4/17 Kart) am 8. Juli 2015 hatte die Beklagte bei der Stadt ... Einsicht und Auskunft in Bezug auf das Auswahlverfahren begehrt und auch schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Stadt ... (LG Leipzig, Az.: 5 O 1339/15) - allerdings erfolglos - einen Einsichts- bzw. Auskunftsanspruch geltend gemacht.

• OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (…BGH, a.a.O., Rn. 30, 31 ff. m.w.N.;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 44; 22. Aug. 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 74, jeweils zit. nach juris).

  Bei der Gestaltung des Auswahlverfahrens und dessen Entscheidung unterliegt die Gemeinde dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot abzuleitenden Gebot der Neutralität (OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 44, 47; 22. Aug. 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 74; OLG Celle, Urt. v. 26. Jan.

• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Ein Konzessionsvertrag ist nach § 134 BGB grundsätzlich nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den Anforderungen aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (…BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 54 ff. und 101 ff.; Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 65/12, "Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 50 ff., Beschl. v. 3. Juni 2014, EnVR 10/13, "Stromnetz Homberg« Rn. 53;… Urt. v. 18. Nov. 2014, EnZR 33/13, "Stromnetz Schierke« Rn. 20; jeweils zit. nach juris).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine andere Beurteilung der grundsätzlich eintretenden Nichtigkeitsfolge "in Betracht komme", wenn alle diskriminierten Bewerber um die Konzession "ausreichend Gelegenheit" hatten, ihre Rechte zu wahren, diese Möglichkeit aber nicht nutzten, weshalb die fortdauernde Behinderung durch den fehlerhaft abgeschlossenen Konzessionsvertrag im Sinne der Rechtssicherheit hinzunehmen sei (…BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 66/12, "Stromnetz Berkenthin«, Rn. 108; Beschl. v. 3. Juni 2014, EnVR 10/13, "Stromnetz Homberg« Rn. 58).

• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Eine Zwischenfeststellungsklage ist aber bereits dann zulässig, wenn mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche verfolgt werden, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben können (…BGH, Urt. v. 13. Okt. 1967, V ZR 83/66, BeckRS 31177819; Urt. v. 7. März 2013, VII ZR 223/11, NJW 1744, 1745, Rn. 19 m.w.N.;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 256, Rn. 106;… Zöller/Greger, a.a.O.).

  Die Gefahr der Widersprüchlichkeit von Teil- und Schlussurteilen kann aber gerade dadurch beseitigt werden, dass über die für die Klage vorgreifliche Frage ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht (…vgl. RG, Urt. v. 27. Febr. 1934, II 276/33, RGZ 144, 44, 59f.; BGH, Urt. v. 7. März 2013, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.;… Musilak/Voit/Foerste, a.a.O., Rn. 42).

• LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16

  Gaskonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit eines Beschlusses; Mitwirkungsverbot; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenfeststellungsurteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg (Az.: 36 O 15/16) vom 10. Mai 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Juni 2017 abgeändert und festgestellt, dass der zwischen der Stadt ... und der Stadtwerke ... GmbH am 17. Juni 2015 abgeschlossene Gaskonzessionsvertrag für 22 Ortsteile der Stadt ... (K. , M. , R. , B. , S. , H. , P. , Hn. , La. , Bn. , E. , W. , Ln. , Bg. , Sn. , Mu. , Lz. , A. , Lt. , Kf. , Rd. und Pz. ) nichtig ist.

  unter Abänderung des Teilurteils des Landgerichts Magdeburg vom 10. Mai 2017 (Az. 36 O 15/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Juni 2017 festzustellen, dass der zwischen der Stadt ... und der Stadtwerke ... GmbH am 17. Juni 2015 abgeschlossene Gaskonzessionsvertrag für 22 Ortsteile der Stadt ... (K. , M. , R. , B. , S. , H. , P. , Hn. , La. , Bn. , E. , W. , Ln. , Bg. , Sn. , Mu. , Lz. , A. , Lt. , Kf. , Rd. und Pz. ) nichtig ist.

• OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

  Vergabe von Wegenutzungsverträgen: Nachprüfungstiefe bei …
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 11 W 2/18

  Zur Auslegung von § 47 Abs. 5 Satz 3 EnWG
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …
• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …
• OLG Dresden, 29.11.2016 - U 1/16

  Welche Amforderungen bestehen an die Vergabe einer Stromkonzession?
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

  Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
• BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15

  Landesbetrieb Berlin Energie - Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines …
• BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
• BGH, 18.11.2014 - EnZR 33/13

  Stromnetz Schierke - Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

  Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 18.70

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Ausschluß der …
• BGH, 13.10.1967 - V ZR 83/66

  Befreiung von jeglicher Haftung - Formnichtigkeit des Ankauferechts - Annahme des …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
• OVG Sachsen, 04.06.2008 - 5 B 65/06

  Befangenheit; Abwasserbeseitigung; Einrichtungsbildung; Kalkulation Beitragssatz
• BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens …
• BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05

  Deutsche Bahn/KVS Saarlouis
• BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 67.03

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …
• RG, 27.02.1934 - II 276/33

  1. Kann ein der Feststellung durch Urteil zugängliches Rechtsverhältnis auch dann …
• OLG Naumburg, 29.01.2015 - 2 W 67/14

  Konzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
• BGH, 17.10.1968 - III ZR 155/66

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90

  Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …
• BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

  Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …

• BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

  Gasnetz Leipzig

  Aus dem Eigeninteresse der Gemeinde, den Wegenutzungsvertrag mit dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft abzuschließen, folgt deshalb nicht ohne weiteres eine zur Nichtigkeit führende unbillige Behinderung eines anderen Bewerbers, wenn Gemeinderäte mit Doppelmandat bei der abschließenden Beschlussfassung des Gemeinderats mitwirken (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2017, 435, 439 f.; Schweizer/Wolkenhauer, DÖV 2013, 745, 749; Hellermann, EnWZ 2016, 7, 11 f.; Boos, EWeRK 2016, 332 ff.; Meyer-Hetling/Schneider, EnWZ 2017, 387, 389 f.; Wolkenhauer, IR 2018, 300, 301; aA Sauer, EWeRK 2017, 56, 58 f.; Sauer/Todorovic, EWeRK 2018, 227, 238 ff.).
• KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

  Gasversorgungsnetz Berlin

  (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).
• OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 17 U 3/19

  Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung von Leitungsrechten für den …

  So hat das Oberlandesgericht Naumburg ausgeführt, "dass für die vergebende Gemeinde niemand tätig werden darf, dessen Interessen zugleich mit denjenigen eines Bewerbers verknüpft sind (Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17, juris Rn. 50).

  Der Beweis für eine Kausalität von personellen Verflechtungen für eine ihm nachteilige Entscheidung ist für den Bewerber regelmäßig nicht zu führen (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15, juris Rn. 67; OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs), Rn. 90 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16, juris Rn. 121 mwN).

 
• LG München I, 24.05.2019 - 37 O 728/17

  Unzulässige Rechtsausübung, unbillige Behinderung, …

  Die Pflicht zur Unparteilichkeit findet ihre Grundlage unmittelbar im Rechtsstaatsgebot und den daraus abzuleitenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sowie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (OLG Naumburg, Urt. vom 21.09.2018, 7 U 33/17, juris Rn. 49 m.w.N.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass der unterlegene Bewerber den Beweis für eine Kausalität von personellen Verflechtungen für eine ihm nachteilige Entscheidung regelmäßig nicht führen kann (OLG Naumburg, Urt. vom 21.09.2018, 7 U 33/17, juris Rn. 91 m.w.N.).

  Eine Klage nach § 256 ZPO kann grundsätzlich auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass zwischen der klagen den Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe, wenn dies zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist (vgl. OLG Naumburg, 21.9.2018, 7 U 33/17, juris Rn. 37 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

  Zwar war die Klägerin nicht verpflichtet, rechtliche Schritte gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht einzuleiten, nachdem der Verfügungsantrag nach Abschluss des Konzessionsvertrags unzulässig geworden war und die Klägerin ihr Begehren, den Vertragsschluss zu verhindern, im Verfügungsverfahren nicht mehr erreichen konnte (…OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26. Februar 2018, 11 W 2/18 (Kart) - juris, Rn. 17; OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2018, 7 U 33/17 (Hs) - juris, Rn. 83).
• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …

  Der hiesige Fall liegt anders als der Fall einer Zwischenfeststellungswiderklage des unterlegenen Bieters im Rahmen der Klage des obsiegenden Bieters auf Netzherausgabe (dies der Fall des BGH, EnZR 99/18, nachgehend zu OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17, aus dem die Beklagte zu 2 Zulässigkeitsbedenken herleiten will); dort bestand ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Vergabe, über die das OLG im Wege des Teilurteils entschieden hatte, nicht, weil durch die Hauptsacheentscheidung über den Herausgabeanspruch die Rechtsbeziehung zwischen den Streitparteien erschöpfend zu regeln war (…vgl. zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung etwa Zöller/ Greger , ZPO, Kommentar, 33. Auflage, § 256, Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21

  Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zulässigkeit einer …

  Das entspricht der heutigen Gesetzeslage aufgrund der Normierung in § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG n.F. Der Senat ist zudem der Auffassung, dass der Eilrechtsschutz auch erfolgreich in Anspruch genommen werden muss (in diesem Sinne möglicherweise ebenfalls OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs), zitiert nach juris, Tz. 84, und Hofmann, jurisPR-VergR 5/2017 Anm. 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteile vom 3. April 2017 - 6 U 151/16 Kart, zitiert nach juris, Tz. 84, und vom 26. März 2014 - 6 U 68/13 (Kart), zitiert nach juris, Tz. 75).

  Dass keine gesicherte Rechtslage zu der Frage herrscht, betont auch das Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs), zitiert nach juris, Tz. 85 a.E.).

• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …

  Für die Zulässigkeit und die Bejahung der Präjudizialität genügt, dass die Beklagte - hier im Wege der Zwischenfeststellungswiderklage - die Feststellung begehrt, der Vertrag, aus dem die Klägerin ihre Aktivlegitimation für ihre klageweise geltend gemachten Vergütungsansprüche herleitet, sei nichtig (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 42 - 43, juris;… Zöller/Greger, ZPO, a.a.O., § 256, Rn. 26).
• LG Dortmund, 24.07.2019 - 10 O 52/17

  Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast, …

  Eine Klage nach § 256 ZPO kann grundsätzlich auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass zwischen der klagenden Partei und einem Dritten - hier der Klägerin und der Stadt I - ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe, wenn dies zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist (vgl. BGH NJW 1969, 136; NJW 1977, 1637; NJW 2011, 2195 (2196); in einer ähnlichen Konstellationen wie hier: OLG Naumburg, Urteil vom 21.09.2018, Az. 7 U 33/17 = BeckRS 2018, 39311, nachfolgend zu LG Magdeburg, Teilurteil vom 10.05.2017, AZ: 36 O 15/16 (Anlage K 51);… Bacher in BeckOK, ZPO, 32. Edition, Stand: 01.03.2019, § 256, Rn. 5f., auch in Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung).