Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17 (Hs)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,39972
OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17 (Hs) (https://dejure.org/2018,39972)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.09.2018 - 7 U 33/17 (Hs) (https://dejure.org/2018,39972)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) (https://dejure.org/2018,39972)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit von Doppelmandaten bei der Vergabe von Energiekonzessionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe einer Gaskonzession: Stadtwerke-Aufsichtsräte dürfen nicht mitstimmen! (VPR 2019, 104)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin

    (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).
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