Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.12.2006 - 2 U 99/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung bei Nutzung von Räumlichkeiten durch Dritten - konkludente Kündigung einer zuvor durch schlüssiges Verhalten geduldeten unentgeltlichen Nutzung; Anspruch des Nutzers auf Verwendungsersatz zur Aufrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leihvertrag über Nutzung des Grundstücks konkludent vereinbart?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung seit der vermögensrechtlichen Zuordnung durch die Eigentümer einer Schlossanlage; Gewährung einer Nutzungsentschädigung für im Wege der Legalrestitution erhaltenes ehemaliges Reichsvermögen; Leistungsfreiheit einer Gemeinde aufgrund der Unredlichkeit des Erwerbs des angeblich nicht nutzbaren Grundstücks; Wirksamkeit einer Abtretung der Ansprüche auf Nutzungsentschädigung; Konkludentes Zustandekommen eines Leihvertrages durch widerspruchslose Duldung der Nutzung eines Grundstücks über längere Zeit hinweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Räumungs-/Geldforderungen der Stadt für von den Bürgern genutzte Grundstücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1288



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.02.2009 - V ZR 162/08  

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabetitels hinsichtlich einer

    Bei einer landwirtschaftlich genutzten (nicht bewohnten) Parzelle erfolgt die Herausgabevollstreckung durch die zu protokollierende Erklärung des Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner aus dem Besitz gesetzt und der Gläubiger in diesen eingewiesen wird; eine exakte Bestimmung der Grenzen der Parzelle in der Natur oder durch maßstabsgerechte Eintragungen in einer Liegenschaftskarte ist dafür nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008, I ZR 120/05, Rdn. 12 - in [...] veröffentlicht; OLG Naumburg, Urt. v. 21. Dezember 2006, 2 U 99/06, Rdn. 50 - ebenfalls in [...] veröffentlicht).
  • OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08  
    Vielmehr entspricht es soweit ersichtlich einhelliger Auff assung, dass eine derartige Antragsänder ung nach dem klaren Gesetzeswortlaut - § 50 Abs. 2 GKG stellt ebenso wie die Vorgängervorschrif t des § 12 a Abs. 2 GKG allgemein auf Beschwerdeverf ahren gegen Entscheidungen der Vergabekammern ab - keinen Einf luss auf die Höhe des Streit werts hat (BayObLG BayObLG R 2005, 370; OLG Frankf urt, Beschluss vom 02.11.2004, 11 Verg 16/04; OLG Naumburg OLGR 2007, 729 f .; OLG München VergabeR 2007, 546 ff.).
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