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   OLG Naumburg, 22.05.2013 - 2 Ss 65/13   

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https://dejure.org/2013,14105
OLG Naumburg, 22.05.2013 - 2 Ss 65/13 (https://dejure.org/2013,14105)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.05.2013 - 2 Ss 65/13 (https://dejure.org/2013,14105)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/13 (https://dejure.org/2013,14105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Beiordnung, Gesamtstrafenfähigkeit

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 140 Abs 2 StPO
    Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe wegen zu erwartender Gesamtstrafenbildung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtverteidigung; Schwere der Tat bei mehreren Parallelverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140 Abs. 2
    Pflichtverteidigung; Schwere der Tat bei mehreren Parallelverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch Kleinvieh macht Mist = kann zur Pflichtverteidigung führen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung in Parallelverfahren

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 140 Abs. 2
    Notwendige Verteidigung wegen drohender Gesamtstrafenbildung

  • kuczyfu.de PDF (Auszüge)

    StPO § 140
    Schwere der Tat, Gesamtstrafe Parallelverfahren

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz)

    Pflichtverteidiger: Schwere der Tat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger muss manchmal auch bei geringer Straferwartung bestellt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 287
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei

    Der Senat teilt deshalb die in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretene Auffassung, dass der Gerichtsvorsitzende bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO weitere gegen den Beschuldigten anhängige Verfahren, hinsichtlich derer eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt, zu berücksichtigen hat (vgl. OLG Hamm aaO; OLG Naumburg StV 2014, 11; OLG Stuttgart aaO; KG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - [3] 161 Ss 162/16 [88/16] - Laufhütte aaO; Lüderssen/Jahn aaO mwN).
  • KG, 08.07.2014 - 2 Ws 239/14

    "Spontananhörung" eines psychisch kranken Verurteilten vor

    Da gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO der vom Verurteilten bezeichnete Verteidiger zu bestellen ist, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen, kommt die "Soll"-Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann (vgl. OLG Stuttgart StV 2014, 11; OLG Koblenz StV 2011, 349).

    Ist die Anhörung nicht ordnungsgemäß erfolgt, ist der beigeordnete Verteidiger auf Antrag auch dann zu entpflichten und ein benannter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisherigen Verteidiger nicht bestehen (vgl. OLG Stuttgart StV 2014, 11).

  • OLG Naumburg, 08.03.2017 - 2 Rv 7/17

    Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei drohendem

    Dies wird in der Regel angenommen, wenn die zu erwartende Freiheitsstrafe bei einem Jahr oder darüber liegt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. Senat, StV 2014, 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Januar 2014, 2 OLG 8 Ss 259/13, juris; Löwe-Rosenberg, StPO, § 140 Rn. 57 m.w.N. in Fn. 145).
  • LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

    Pflichtverteidigerbestellung, Schwere der Tat, Gesamtstraferwartung

    (OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2003 - 2 Ws 279/03: OLG Naumburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/13) Drohen dem Angeklagten daher in mehreren Parallelverfahren jeweils Strafen.
  • KG, 26.10.2016 - 161 Ss 162/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr

    Der Senat teilt die vom OLG Hamm vertretene Ansicht, dass bei der Beurteilung der Schwere der Tat i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO auch weitere anhängige Verfahren zu berücksichtigen sind, die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten gesamtstrafenfähig sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 Ws 279/03 - ebenso OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/13 - beide in juris).
  • LG Magdeburg, 18.03.2019 - 25 Qs 27/19

    Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Gesamtstrafe

    Nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg sind bei der Beurteilung der Schwere der Tat und der zu erwartenden Rechtsfolgen auch die zu erwartenden Rechtsfolgen in Parallelverfahren hinsichtlich einer Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob diese bereits in Rechtskraft erwachsen sind (OLG Naumburg, Beschluss vom 08.03,2017 Az.: 2 Rv 7117- Rdn. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.05.2013 - Az.: 2 Ss 65/13 - Rdn, 6; jeweils zitiert nach Juris m.w,N.; KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017 - Az.: 4 Ws 212/16Rdn. 10; zitiert nach juris m.w.N).
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