Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,16508
OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Juni 2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Privatrechtliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung als Maßnahme der Daseinsvorsorge; Entgeltpflichtigkeit des Abfallbesitzers; Zulässigkeit der Prozessstandschaft von Privatentnehmen im Bereich der Daseinsvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 251
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11

    Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte

    Sie haben daher nur die Funktion eines Verwaltungshelfers (BFH, Urteil vom 23.10.1996 - I R 1/94 und I R 2/94 - BFHE 181, 322; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.6.2000 - 7 U (Hs) 64/99 - NVwZ 2002, 251).
  • VG Arnsberg, 25.04.2006 - 11 K 2552/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; Erhebung von Benutzungsgebühren durch

    vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen Anhalt (OLG S-A), Urteil vom 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 -, NVwZ 2002, 251 zu dem bürgerlichrechtlichen Pendant des Besitzdieners gemäß § 855 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
  • VG Potsdam, 04.03.2004 - 1 K 2135/04
    Zwar ist auch der den Abfall transportierende selbständige Frachtführer Abfallbesitzer im Sinne des öffentlichen Abfallrechts, auch hierzu: OLG Naumburg, Urt. v. 22. Juni 2000, 7 U (Hs) 64/99 -, NVwZ 02, 251.
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