Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16508
OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Juni 2000 - 7 U (Hs) 64/99 (https://dejure.org/2000,16508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,16508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Privatrechtliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung als Maßnahme der Daseinsvorsorge; Entgeltpflichtigkeit des Abfallbesitzers; Zulässigkeit der Prozessstandschaft von Privatentnehmen im Bereich der Daseinsvorsorge

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 251
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11

    Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte

    Sie haben daher nur die Funktion eines Verwaltungshelfers (BFH, Urteil vom 23.10.1996 - I R 1/94 und I R 2/94 - BFHE 181, 322; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.6.2000 - 7 U (Hs) 64/99 - NVwZ 2002, 251).
  • VG Potsdam, 04.03.2004 - 1 K 2135/04
    Zwar ist auch der den Abfall transportierende selbständige Frachtführer Abfallbesitzer im Sinne des öffentlichen Abfallrechts, auch hierzu: OLG Naumburg, Urt. v. 22. Juni 2000, 7 U (Hs) 64/99 -, NVwZ 02, 251.
  • VG Arnsberg, 25.04.2006 - 11 K 2552/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; Erhebung von Benutzungsgebühren durch

    vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen Anhalt (OLG S-A), Urteil vom 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 -, NVwZ 2002, 251 zu dem bürgerlichrechtlichen Pendant des Besitzdieners gemäß § 855 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht