Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 312g Abs 2 BGB, § 355 BGB, § 2 UKlaG, § 2 Abs 1 Nr 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in Onlineapotheken

• damm-legal.de

  Widerrufsrecht für Verbraucher kann von Versandapotheken nicht allgemein ausgeschlossen werden

 
• IWW

  § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 312g Abs 2 BGB, § 355 BGB, § 2 UKlaG, § 2 Abs 1 Nr 2 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG

• kanzlei.biz

  Widerrufsrecht von Verbrauchern gilt auch für Internet-Apotheken

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein grundsätzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts im Internethandel mit Arzneimitteln

• ra.de
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Lieferung größerer Mengen eines Medikaments mit Missbauchspotential durch eine Versandapotheke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Widerrufsrecht von Verbrauchern im Arzneimittel-Versandhandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht für Verbraucher kann von Versandapotheken nicht allgemein ausgeschlossen werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Internet-Apotheke darf Widerrufsrecht nicht ausschließen

• heise.de (Pressemeldung, 26.07.2017)

  Internet-Apotheke darf Widerrufsrecht nicht ausschließen

 
• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Gilt das Widerrufsrecht auch beim Verkauf von Medikamenten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung bei Onlineapotheken

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Versandapotheken müssen Arzneimittel-Retouren akzeptieren

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Gilt das Widerrufsrecht auch beim Verkauf von Medikamenten?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht pauschal ausschließen

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1389
• GRUR 2017, 1055
• MMR 2018, 102
• K&R 2017, 658

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12

  Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17

  Gleiches gilt für das vom Landgericht zitierte Urteil des Landgerichts Halle vom 08.01.2013 (Az. 8 O 105/12).
• AG Köln, 31.05.2007 - 111 C 22/07

  Der Käufer eines apothekenpflichtigen Medikaments ist berechtigt, vom …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17

  Bei der Lieferung von Arzneimitteln, aber auch bei sonstigen Hygienemitteln und Kosmetika, kommt ein Ausschluss des Widerrufs nach Abs II Nr. 2 in Betracht (Becker/Föhlisch NJW 2008, 3751, 3754ff; aA AG Köln NJW 2008, 236, dazu abl Anm Mand NJW 2008, 190; differenzierend: Bruggmann PharmR 2011, 161ff), soweit nicht die Spezialregelung des Abs II Nr. 3 eingreift.
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17

  Vereinzelt gebliebene Stimmen in der Literatur genügen hierfür nicht, auch wenn der Bundesgerichtshof die Frage noch nicht entschieden hat (BGH MDR 2010, 704).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17

  Grundsätzliche Bedeutung ist dann anzunehmen, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitliche Entwicklung und Handhabung des Rechts herrührt (BGHZ 151, 221).

• OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17

  Abgabe von Arzneimitteln im Fernabsatz: Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine …

  a) Die Auslegung der maßgeblichen Vorschrift des § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB durch das Landgericht, der sich das Oberlandesgericht Naumburg angeschlossen hat (Urteil vom 22.06.2017 - 9 U 19/17 -, juris Rn. 40ff) entspricht der ratio legis und verstößt nicht gegen die Richtlinie 2011/83/EU.