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   OLG Naumburg, 22.12.2006 - 6 Wx 19/06   

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https://dejure.org/2006,22164
OLG Naumburg, 22.12.2006 - 6 Wx 19/06 (https://dejure.org/2006,22164)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.12.2006 - 6 Wx 19/06 (https://dejure.org/2006,22164)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 6 Wx 19/06 (https://dejure.org/2006,22164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AufenthG § 62 Abs. 2; ; StPO § 307 Abs. 1; ; StPO § 453 c Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Abschiebungshaft als Sicherungshaft bei inhaftierten Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft in einem Aufenthaltsstreitverfahren; Voraussetzungen für die Annahme eines dringenden Bedürfnisses zur Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung; Anforderungen an eine zulässige Haftanordnung als ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
    Selbst in einem solchen Fall ist dann in der Regel eine Überhaft von einem Monat ausreichend, um nach Beendigung der U-Haft, während deren Dauer die Behörde nicht untätig bleiben darf, sondern bereits alles ihr zur Vorbereitung der Abschiebung Mögliche einleiten muss, die während der U-Haft nicht möglichen abschließenden Schritte zur Durchführung der Abschiebung durchzuführen (vgl. Senat , Beschl.v. 22.12.2006, 6 Wx 19/06 , S. 5f; OLG Köln, Beschl.v. 28.05.2003, 16 Wx 115/03 ; Beschl.v. 26.03.2004, 16 Wx 65/04 , Rn. 5).
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